Am 30. November 2025 erstrahlten die Turmfenster des Roten Rathauses in Berlin in grün, um ein Zeichen für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe zu setzen. Die deutsche Hauptstadt beteiligt sich seit 2003 an der Aktion der christlichen Gemeinschaft Sant’Egidio, die jährlich stattfindet. Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, dass Berlin, als Stadt der Freiheit, sich für die unantastbare Würde des Menschen einsetzen wird. Jedes Jahr werden weltweit noch immer mehr als tausend Menschen hingerichtet, was Wegner als unhaltbar bezeichnete und betonte, dass die Stadt nicht nachlassen wird, bis die Todesstrafe abgeschafft ist.
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Installation der Warnsirenen in Berlin verzögert sich
In Berlin sollte bis Ende 2025 eigentlich die Installation von 450 Warnsirenen abgeschlossen sein, jedoch wird die Zahl voraussichtlich nur 411 erreichen. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums werden die verbleibenden 39 Sirenen voraussichtlich bis Ende März 2026 installiert. Die Verzögerungen sind auf Probleme im Vergabeverfahren zurückzuführen. Derzeit sind etwa 300 Sirenen betriebsbereit, während andere noch auf die technische Abnahme warten. Ursprünglich war das Ziel, die Sirenen bis Ende 2022 zu installieren, doch Lieferschwierigkeiten führten zu Verzögerungen. In den nächsten zwei Jahren sollen mindestens 110 weitere Sirenen hinzugefügt werden, wenn das Abgeordnetenhaus die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitstellt. Zudem sind von 45 geplanten Standorten für Katastrophenschutz-Leuchttürme derzeit nur 14 einsatzbereit.
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Am 4. Dezember 2025 erreichten die Diskussionen um den Abriss des ehemaligen DDR-Spaßbades SEZ das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Friedrichshainer Linken-Abgeordnete Damiano Valgolio fragte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, wie er die "rechtswidrigen Maßnahmen" der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM verhindern wolle. WBM erklärte, es handele sich um vorbereitende Arbeiten für den Abriss. Gaebler wies die Vorwürfe der Illegalität zurück und betonte die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der SEZ, der seit 2001 geschlossen ist, soll durch einen Bebauungsplan, der 500 Wohnungen und eine neue Schule vorsieht, ersetzt werden. Gaebler kritisierte die Bedenken der Linken und Grünen und forderte, endlich Maßnahmen zu ergreifen und nicht weiter in Diskussionen festzustecken.
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Am 5. Dezember 2025 demonstrierten Tausende von Schülern in Berlin gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung. Gegen Mittag versammelten sich etwa 3000 Teilnehmer am Halleschen Tor in Kreuzberg und zogen zum Oranienplatz. Zu Beginn der Demo wurden die Gitschiner Straße und das Hallesche Ufer für den Verkehr gesperrt. Am Nachmittag fand eine weitere Demonstration in Neukölln statt, bei der die Veranstalter 2000 Teilnehmer meldeten. Die Schüler forderten, dass nur Freiwillige zur Bundeswehr gehen sollten, und betonten, dass sie nicht als "Kanonenfutter" enden wollen. Während die Debatte um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, weitergeht, zeigen die Schüler, dass sie bereit sind, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen.
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