Gericht erklärt kommunale Feuerwerksverbote für unzulässig: Auswirkungen auf Berlin
Nachrichten

Gericht erklärt kommunale Feuerwerksverbote für unzulässig: Auswirkungen auf Berlin

Vor 5 Tagen veröffentlicht
11.12.2025

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat das kommunale Feuerwerksverbot der Gemeinde Föhr-Amrum für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass solche Verbote in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen und nicht von Kommunen eigenständig beschlossen werden dürfen. Diese Entscheidung hat Signalwirkung für andere Gemeinden, die ähnliche Verbote erlassen möchten. Während Feuerwerkshändler sich über das Urteil freuen, äußern Polizei und Tierschutzorganisationen Bedenken. Insbesondere wird auf den Stress hingewiesen, den Feuerwerk auf Wildtiere während der Winterzeit verursacht. In Berlin dürfen Bezirke das Zünden von Böllern in bestimmten Gebieten regulieren, was von den bundesweiten Regelungen unabhängig ist.

Themen

Artikel teilen

Ähnliche Nachrichten

Bundespolizei erhöht Kontrollen für vietnamesische Staatsbürger

Seit dem 30. September 2025 führt die Bundespolizei verstärkte Kontrollen für vietnamesische Staatsangehörige durch, die nach Deutschland einreisen. Dies geschieht im Hinblick auf die zunehmende Zahl von Personen, die mit gefälschten Visa einreisen und sich häufig in illegalen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen wiederfinden. Die Bundespolizei warnt vor Anzeichen wie fehlenden Sprachkenntnissen trotz Zertifikaten und betont die Herkunft aus bestimmten Regionen. In Berlin-Weißensee sind von etwa 700 vietnamesischen Auszubildenden rund ein Drittel nicht mehr zum Unterricht erschienen, was die Berliner Behörden und die Polizei alarmiert hat.

Vor 5 Tagen veröffentlicht

weiterlesen

Wohnungsnot in Berlin: Linke fordert neue Regelungen

Am 11. Dezember 2025 spitzt sich die Wohnungskrise in Berlin weiter zu. Die Linke-Fraktion fordert verstärkte Regulierungen des Wohnungs- und Mietermarkts, was zu heftigen Diskussionen führt. Ein Gutachten des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm zeigt, dass Berlin inzwischen in einer akuten Wohnungskrise steckt, was umfangreiche staatliche Eingriffe erfordert. Holm hebt hervor, dass die soziale Wohnraumversorgung gravierende Defizite aufweist. Während die Linke neue Gesetze zum Schutz von Mietern vorschlägt, sieht die Immobilienwirtschaft darin eine Bedrohung für Investitionen und den Wohnungsbau. Vertreter der Branche warnen, dass solche Maßnahmen die Mietpreise weiter in die Höhe treiben könnten.

Vor 5 Tagen veröffentlicht

weiterlesen

Neue Bahnlinie verkürzt Reisezeit vom Hauptbahnhof zum BER

Die neue Bahnlinie, die am 15. Dezember 2025 offiziell eröffnet wird, reduziert die Reisezeit vom Hauptbahnhof zum Flughafen BER von 39 auf 22 Minuten. Nach mehr als 28 Jahren Planungszeit erklärte Verkehrsminister Patrick Schnieder, dass die Verzögerungen durch Populismus und übermäßige Regulierung verursacht wurden. Die Arbeiten begannen 1991, standen jedoch aufgrund von Protesten und politischen Entscheidungen über Jahre still. Diese neue Verbindung verbessert die Erreichbarkeit zwischen Berlin und Umland und trägt zur Stärkung der regionalen Infrastruktur bei.

Vor 5 Tagen veröffentlicht

weiterlesen