Neue Entwicklungen zum AfD-Verbot in Berlin
NewsAm 3. Dezember 2025 wird in Berlin die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD fortgesetzt, während die Regierungskoalition nicht mehr zulassen möchte, dass die Grünen und Linken den Ton angeben. CDU und SPD bringen einen eigenen Antrag zur "wehrhaften Demokratie" ins Abgeordnetenhaus ein, um den Oppositionsantrag "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten" zu ersetzen und eine heikle Abstimmung zu vermeiden. Der Antrag der Koalition fordert kein sofortiges Verbot, sondern bekennt sich allgemein zu einer wehrhaften Demokratie. CDU und SPD betonen, dass ein Verbotsverfahren nur als letztes Mittel angewendet werden kann, wenn die "rechtlichen Voraussetzungen" gegeben sind. Die SPD sieht in diesem Antrag ein Signal, das bundesweit Wirkung haben könnte.
Veröffentlicht: 3.12.2025
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