#beleidigungen

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat seit 2021 zahlreiche Strafanzeigen wegen Beleidigungen in sozialen Medien erstattet. Diese rechtlichen Schritte führten in einigen Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen. Merz ließ unter anderem Personen anzeigen, die ihn als „kleinen Nazi“ oder „drecks Suffkopf“ bezeichneten. Dokumente zeigen, dass Merz die durch diese Anzeigen gewonnenen Schadensersatzzahlungen für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis spendete. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersucht mehrere dieser Fälle, einschließlich eines Tweets vom 28. September 2023, der als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wird. Die Hausdurchsuchungen und die rechtlichen Schritte gegen Bürger sorgen für Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Veröffentlicht: 8.12.2025