#bundesverfassungsgericht

Am 4. Dezember 2025 stehen etwa 2.000 Afghanen, die auf ein Visum für Deutschland warten, unter Druck, da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass über die Visa-Anträge zügig entschieden werden muss. Nach der Machtübernahme der Taliban hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen, einschließlich eines afghanischen Richters, ins Leben gerufen. Dieser Richter und seine Familie warten seit ihrer Flucht nach Pakistan auf ein Visum. Im Jahr 2025 wurde das Aufnahmeprogramm ausgesetzt, was zu rechtlichen Schritten führte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Bundesregierung sofort über die Anträge entscheiden muss, jedoch nicht über die Frage, ob die Familie nach Deutschland einreisen darf. Es besteht die Gefahr, dass die Familie nach Afghanistan abgeschoben wird, wenn die Verfahren nicht bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sind.

Veröffentlicht: 4.12.2025