Letzte Sitzung des Bundesrates 2025: Wichtige Entscheidungen
NewsAm 15. Dezember 2025 fand die letzte Sitzung des Bundesrates statt, in der zentrale Themen wie die Finanzierung der Krankenkassen und die Wehrdienstreform besprochen wurden. Gesundheitsministerin Nina Warken musste ein umstrittenes Sparpaket einbringen, das die Klinikfinanzierung betrifft, und ein Kompromiss wurde erzielt, um die Einsparungen bis 2026 zu begrenzen. Zudem wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7% gesenkt, was eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Branche darstellt. Im Rentenpaket wird die "Mütterrente III" eingeführt, die Eltern von vor 1992 geborenen Kindern zugutekommt und ab 2027 in Kraft treten soll. Diese Regelung wird voraussichtlich etwa 10 Millionen Eltern betreffen.
Veröffentlicht: 19.12.2025
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