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In seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2025 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit einer zentralen Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Weltordnung. "Wir sind kein Spielball von Großmächten", erklärte Merz im Bundestag. Er hob die Bedeutung der Bundeswehr und die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung hervor. Merz schlug vor, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden und forderte mehr Druck auf Russland. Zudem kündigte er an, dass die Pläne für den neuen Wehrdienst, die Anfang Dezember im Bundestag beschlossen wurden, den 18-jährigen Männern ab Jahrgang 2008 die Pflicht auferlegen, einen Fragebogen auszufüllen und zur Musterung zu erscheinen. Der Wehrdienst solle vorerst freiwillig bleiben, jedoch könnte die Wehrpflicht in der Zukunft in Betracht gezogen werden.

Veröffentlicht: 17.12.2025

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat seit 2021 zahlreiche Strafanzeigen wegen Beleidigungen in sozialen Medien erstattet. Diese rechtlichen Schritte führten in einigen Fällen sogar zu Hausdurchsuchungen. Merz ließ unter anderem Personen anzeigen, die ihn als „kleinen Nazi“ oder „drecks Suffkopf“ bezeichneten. Dokumente zeigen, dass Merz die durch diese Anzeigen gewonnenen Schadensersatzzahlungen für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis spendete. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersucht mehrere dieser Fälle, einschließlich eines Tweets vom 28. September 2023, der als politisch motivierte Kriminalität eingestuft wird. Die Hausdurchsuchungen und die rechtlichen Schritte gegen Bürger sorgen für Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Veröffentlicht: 8.12.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute zu einem offiziellen Besuch nach Israel, was aufgrund der besonderen bilateralen Beziehung und der angespannten Sicherheitslage von großer Bedeutung ist. Es sind sieben Monate seit Merz' Amtsantritt vergangen, was für einen ersten Besuch als ungewöhnlich gilt. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sieht die späte Reise als Ergebnis der aktuellen politischen Situation in Deutschland und den rechtsextremen Tendenzen der israelischen Regierung. Merz steht unter Druck, da die Reise ein falsches Signal während des Konflikts in Gaza senden könnte. Der ehemalige Botschafter Jeremy Issacharoff betont, dass der Besuch auch eine Gelegenheit bietet, die Sicherheitslage beider Länder zu thematisieren. Geplant sind Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Veröffentlicht: 6.12.2025

Bei der Talisman-Preisverleihung in Deutschland, die seit 2019 jährlich stattfindet, protestierten zahlreiche Stipendiaten gegen die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik. Eine Stipendiatin erklärte die Beweggründe für den Protest und betonte, dass sie nicht als „gute Migranten“ instrumentalisiert werden möchten. Ihr Sticker trug die Botschaft: „Wir sind das Stadtbild, keine Spaltung auf unseren Nacken“. Der Protest war im Vorfeld geplant, und die Stipendiaten wollten die Schirmherrschaft von Merz nicht akzeptieren. Die Aktion erhielt viel mediale Aufmerksamkeit und positive Rückmeldungen aus dem Publikum.

Veröffentlicht: 22.11.2025

Rund 2.000 Afghanen mit Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Weiterreise nach Deutschland. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordern sie, dass das Schutzversprechen eingehalten wird. Die neue Bundesregierung hat die Aufnahmeprogramme beendet, was viele dazu zwingt, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Im Brief wird ein Angebot des Bundesinnenministeriums kritisiert, das einigen Wartenden Geld bietet, um freiwillig aus dem Programm auszutreten. Dies wird als "unverständlich und verletzend" empfunden und vermittelt den Betroffenen das Gefühl, dass ihr Leben nur "eine Summe von Euros" wert sei. Der Brief endet mit der Bitte an den Kanzler, die Situation zu lösen, ohne dass die Menschen in Lebensgefahr geraten. Unter den Wartenden sind Menschenrechtsaktivisten, Richterinnen und Journalisten, die seit mehreren Jahren unter schwierigen Bedingungen leben.

Veröffentlicht: 9.11.2025