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Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.

Veröffentlicht: 18.12.2025