BSW lehne Entscheidung zur Bundestagswahl 2025 abgelehnt
NewsAm 15. Dezember 2025 wurde der Wahleinspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl 2025 vom Bundestag abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss stellte fest, dass keine relevanten Wahlfehler vorliegen und eine Neuauszählung nicht notwendig sei. Von 557 Abgeordneten stimmten 427 für die Ablehnung des Einspruchs. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Entscheidung als „schweres demokratietheoretisches Versagen“ und forderte ein korrektes Wahlergebnis. Der BSW war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, mit weniger als 10.000 fehlenden Stimmen. Die Frage, ob die Vorwürfe eine Neuauszählung rechtfertigen, könnte nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.
Veröffentlicht: 18.12.2025
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