#steuerreformen

Am 15. Dezember 2025 fand die letzte Sitzung des Bundesrates statt, in der zentrale Themen wie die Finanzierung der Krankenkassen und die Wehrdienstreform besprochen wurden. Gesundheitsministerin Nina Warken musste ein umstrittenes Sparpaket einbringen, das die Klinikfinanzierung betrifft, und ein Kompromiss wurde erzielt, um die Einsparungen bis 2026 zu begrenzen. Zudem wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19% auf 7% gesenkt, was eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Branche darstellt. Im Rentenpaket wird die "Mütterrente III" eingeführt, die Eltern von vor 1992 geborenen Kindern zugutekommt und ab 2027 in Kraft treten soll. Diese Regelung wird voraussichtlich etwa 10 Millionen Eltern betreffen.

Veröffentlicht: 19.12.2025

Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte der Bundesrechnungshof erhebliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Verschwendung von Steuergeldern. In den "Bemerkungen 2025" wird auf 176 Seiten eine Vielzahl von kostspieligen Fehlentscheidungen und ineffektiven Programmen aufgeführt. Besonders augenfällig ist der umstrittene Ausbau der Moselschleusen, der mit 855 Millionen Euro beziffert wird. Zudem kritisiert der Bericht den Ankauf von über 17.000 unbrauchbaren Spezial-Smartphones für den Zoll, die bereits ersetzt werden mussten. Auch die Bundeswehr ist betroffen, wo über 20 Millionen Euro für Besatzungsunterkünfte ausgegeben wurden. Der Bericht thematisiert auch die Ineffizienz von Steuervergünstigungen für Handwerker und die mangelnde Wirkung von Integrationsmaßnahmen. Diese Misswirtschaft trägt zur steigenden Verschuldung Deutschlands bei.

Veröffentlicht: 10.12.2025