#verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten in Berlin von 2008 bis 2020 verfassungswidrig war. Rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten wurden für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Land Berlin muss bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Diese Entscheidung könnte die seit Jahren andauernden Streitigkeiten über die Bezahlung von Beamten in verschiedenen Bundesländern beeinflussen. Es wird betont, dass die Besoldung mit der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und Lebenshaltungskosten verglichen werden muss. Diese Situation könnte auch die Flucht junger Menschen aus den Behörden in Berlin verstärken.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Am Mittwoch, dem 15. Dezember 2025, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Beamtenbesoldung in mehreren Bundesländern über Jahre hinweg zu niedrig war. Unter den Fällen sind auch Berliner Beamte betroffen. Die Auswirkungen des Urteils könnten gravierend für den Landeshaushalt sein. Je nach Entscheidung des Gerichts könnten hunderte Millionen Euro an Nachzahlungen auf Berlin zukommen. Dies betrifft insbesondere Bezüge aus den Jahren 2008 bis 2017. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Besoldung im einfachen Dienst nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Berlin hat bereits 200 Millionen Euro für diesen Fall im Haushalt vorgesehen, doch es bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht.

Veröffentlicht: 18.11.2025