#verletzung

Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für entschiedene Maßnahmen gegen Mietwucher ausgesprochen, um Mieterinnen und Mieter, insbesondere bei möblierten Wohnungen und Indexmietverträgen, besser zu schützen. Hubertz betonte, dass die im Sommer beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 nicht ausreiche. Sie kritisierte, dass möblierte Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgeschlossen seien, was oft missbraucht werde. Ein Beispiel sei, wenn jemand eine alte Couch in die Ecke stellt und für 35 Euro pro Quadratmeter verlangt. Auch bei Indexmieten sieht sie Reformbedarf, da diese während der Energiepreiskrise problematisch waren. Eine neu eingesetzte Expertenkommission soll prüfen, wie überzogene Mieterhöhungen besser begrenzt werden können. Ziel ist ein fairer Ausgleich zwischen Vermietenden und Mietenden, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

Veröffentlicht: 11.11.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in Berlin umfassende Reformen gefordert, um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland wieder anzukurbeln. In ihrer Grundsatzrede sprach sie von der Notwendigkeit einer "Agenda 2030", die weniger staatliche Regulierung und eine Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates erfordere. Dazu gehören innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Reiche stellte auch fest, dass Deutschland 2026 und 2027 mit einer wirtschaftlichen Belebung rechnet, die jedoch vor allem durch hohe Schulden finanziert wird. Sie wies darauf hin, dass die Energiepreise in Deutschland im Vergleich zu den USA erheblich höher seien und dass bei der Heizungsförderung künftig mehr Eigenverantwortung erforderlich sei. Diese Reformen sind entscheidend für die nachhaltige Entwicklung sowohl des Sozialstaates als auch der Wirtschaft.

Veröffentlicht: 10.11.2025