Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass das Verbot und die Auflösung des Palästina-Kongresses im April 2024 rechtswidrig waren. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Der Kongress, der unter dem Motto "Wir klagen an" in einem Büro-Komplex in Berlin-Tempelhof stattfinden sollte, wurde durch das Verbot, bestimmte Parolen zu verwenden, sowie durch die Teilnahmeverbote für einige Redner beeinträchtigt. Das Gericht kritisierte, dass die Polizei „mildere, gleich geeignete Mittel“ nicht ernsthaft in Betracht zog. Nach Beginn der Veranstaltung wurde die Stromversorgung für eine Videoübertragung unterbrochen, was zur Auflösung der Versammlung führte. Eine Berufung gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Themen
Artikel teilen
Ähnliche Nachrichten
Schülerprotest in Berlin: Streik gegen Wehrpflicht
Am 5. Dezember 2025 planen tausende junge Menschen, anstatt zur Schule zu gehen, auf die Straße zu gehen. Die Bundesschülerkonferenz fordert, dass Schüler an diesem Tag vom Unterricht freigestellt werden. Der Hintergrund ist ein geplanter Protest gegen das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, über das der Bundestag entscheiden wird. Die Schüler betonen die Wichtigkeit, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen und fordern den Schutz ihres Rechts auf Meinungsäußerung. Der Berliner Senat hat jedoch erklärt, dass am Freitag die reguläre Schulpflicht gilt und das Fernbleiben vom Unterricht als unentschuldigt gewertet wird. Die Proteste werden von linken Parteien unterstützt, die gegen die Pläne zur Wehrpflicht sind.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
weiterlesenProteste gegen Wehrdienst in Berlin und Schulpflicht
Am 3. Dezember 2025 planen Schüler und andere Teilnehmer in Berlin zwei Demonstrationen sowie einen Schulstreik gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Diese Aktionen sind Teil eines bundesweiten Aktionstags mit dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. An diesem Tag wird der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz abstimmen. Die erste Demonstration beginnt um 12:00 Uhr in Kreuzberg mit etwa 1000 Teilnehmern, während die zweite um 16:00 Uhr in Neukölln mit 2000 Teilnehmern geplant ist. Der Berliner Senat weist darauf hin, dass am Freitag Schulpflicht besteht, und ein Fehlen im Unterricht unentschuldigt bleibt. Der Landesschülerausschuss unterstützt die Proteste und fordert, dass die Stimmen der Jugendlichen mehr Gehör finden. Es wird betont, dass junge Menschen nicht als „Kanonenfutter“ enden sollten und dass ihre Bedenken ernst genommen werden müssen.
Vor 3 Tagen veröffentlicht
weiterlesenNeue Sicherheitsstrategie für Europa wird in Berlin festgelegt
Am 18. November 2025 fand der deutsch-französische Digitalgipfel in Berlin statt, auf dem Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron eine Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität präsentierten, unterstützt von Investitionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro für KI-Gigafabriken und Deep-Tech. Die EU strebt bis 2029 ein hohes Maß an Softwareautonomie an und die EuroStack-Initiative soll die digitale Infrastruktur stärken. Zudem legt das von der Europäischen Kommission vorgelegte "White Paper" die Grundlage für den erforderlichen Fähigkeitsaufbau bis 2030, um konventionellen und hybriden Bedrohungen ohne US-Unterstützung begegnen zu können. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsstrategie neu zu überdenken.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
weiterlesen