Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Luftverkehrs zu erhöhen. Nachdem die Steuer 2024 erhöht wurde, sollen ab Juli nächsten Jahres die Gebühren für Kurzstrecken auf 12,48 Euro pro Passagier, für Mittelstrecken auf 31,61 Euro und für Langstrecken auf 56,91 Euro gesenkt werden. Die Flughafengesellschaft FBB bezeichnet die Entscheidung als wichtig für die wirtschaftliche und touristische Anbindung Deutschlands. Experten warnen jedoch, dass die Steuerentlastung keinen Einfluss auf die Ticketpreise haben wird und dass der BER Flughafen weiterhin kein internationales Drehkreuz sein wird. Seit 2019 ist die Zahl der Inlandsflüge um fast die Hälfte gesunken, da viele Geschäftsreisen mittlerweile per Videokonferenz stattfinden.
Themen
Artikel teilen
Ähnliche Nachrichten
Berlin erlaubt Polizei heimliche Wohnungsbesuche für Staatstrojaner
Am 5. Dezember 2025 wurde in Berlin eine neue Regelung eingeführt, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen einzudringen, um Staatstrojaner-Software zu installieren. Diese Änderung ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Polizei darf physisch auf IT-Systeme wie Smartphones und Laptops zugreifen, wenn eine Ferninstallation nicht möglich ist. Zudem werden Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung eingeführt, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Diese Regelungen stoßen auf massive Kritik von Bürgerrechtlern und Oppositionsparteien, die sie als gravierenden Eingriff in die Privatsphäre und als verfassungswidrig ansehen. Unterstützer argumentieren hingegen für verbesserte Ermittlungsfähigkeiten im digitalen Raum. Berlin geht mit dieser Kombination von Online- und Wohnungsdurchsuchungen im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders weit.
Gestern veröffentlicht
weiterlesenProteste gegen Wehrdienst in Berlin und Schulpflicht
Am 3. Dezember 2025 planen Schüler und andere Teilnehmer in Berlin zwei Demonstrationen sowie einen Schulstreik gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Diese Aktionen sind Teil eines bundesweiten Aktionstags mit dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. An diesem Tag wird der Bundestag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz abstimmen. Die erste Demonstration beginnt um 12:00 Uhr in Kreuzberg mit etwa 1000 Teilnehmern, während die zweite um 16:00 Uhr in Neukölln mit 2000 Teilnehmern geplant ist. Der Berliner Senat weist darauf hin, dass am Freitag Schulpflicht besteht, und ein Fehlen im Unterricht unentschuldigt bleibt. Der Landesschülerausschuss unterstützt die Proteste und fordert, dass die Stimmen der Jugendlichen mehr Gehör finden. Es wird betont, dass junge Menschen nicht als „Kanonenfutter“ enden sollten und dass ihre Bedenken ernst genommen werden müssen.
Vor 3 Tagen veröffentlicht
weiterlesenNeue Entwicklungen zum AfD-Verbot in Berlin
Am 3. Dezember 2025 wird in Berlin die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD fortgesetzt, während die Regierungskoalition nicht mehr zulassen möchte, dass die Grünen und Linken den Ton angeben. CDU und SPD bringen einen eigenen Antrag zur "wehrhaften Demokratie" ins Abgeordnetenhaus ein, um den Oppositionsantrag "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten" zu ersetzen und eine heikle Abstimmung zu vermeiden. Der Antrag der Koalition fordert kein sofortiges Verbot, sondern bekennt sich allgemein zu einer wehrhaften Demokratie. CDU und SPD betonen, dass ein Verbotsverfahren nur als letztes Mittel angewendet werden kann, wenn die "rechtlichen Voraussetzungen" gegeben sind. Die SPD sieht in diesem Antrag ein Signal, das bundesweit Wirkung haben könnte.
Vor 3 Tagen veröffentlicht
weiterlesen