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Am 15. Dezember 2025 wurde der Wahleinspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl 2025 vom Bundestag abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss stellte fest, dass keine relevanten Wahlfehler vorliegen und eine Neuauszählung nicht notwendig sei. Von 557 Abgeordneten stimmten 427 für die Ablehnung des Einspruchs. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Entscheidung als „schweres demokratietheoretisches Versagen“ und forderte ein korrektes Wahlergebnis. Der BSW war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Stimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, mit weniger als 10.000 fehlenden Stimmen. Die Frage, ob die Vorwürfe eine Neuauszählung rechtfertigen, könnte nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Veröffentlicht: 18.12.2025

In Deutschland steht eine entscheidende Abstimmung über ein Rentenpaket an, die am 5. Dezember 2025 im Bundestag stattfinden wird. Jens Spahn und die Koalition haben eine Mehrheit von 12 Stimmen, jedoch könnte der Widerstand junger Abgeordneter die Abstimmung gefährden. Die Linksfraktion hat überraschend angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, was der Koalition zugutekommen könnte. Die Linkspartei könnte sich als Anwältin der Rentner positionieren, indem sie sich gegen weitere Senkungen des Rentenniveaus aussprach. Zudem sind Reformen bis Mitte 2026 in Planung, was die zukünftige Rentenpolitik nachhaltig beeinflussen könnte. Die Haltung der jungen Abgeordneten wird entscheidend für den Ausgang der Abstimmung sein.

Veröffentlicht: 3.12.2025

Am 5. November 2025 hat der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, das die Strafen für das Sprengen von Geldautomaten verschärft. Die Mindeststrafe wird von einem auf zwei Jahre erhöht, während bei schweren Verletzungen von Personen mindestens fünf Jahre Haft drohen. CDU-Abgeordneter Marc Henrichmann betont, dass das Gesetz nicht nur das Bargeld im Automaten betrifft, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger schützen soll. Die Zahl der gesprengten Geldautomaten ist in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Das neue Gesetz gibt den Ermittlungsbehörden zudem erweiterte Befugnisse, um die Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Neben CDU, CSU und SPD stimmte auch die AfD für die Gesetzesänderung, während die Grünen und die Linke kritische Stimmen äußerten.

Veröffentlicht: 6.11.2025