#ermittlungen

Am 5. November 2025 kündigten die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus an, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo zu bilden. Die Parteien äußerten den Verdacht, dass bei der Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus gegen Hinweise der Fachabteilung verstoßen wurde. Chialo erklärte, er nehme die Vorwürfe ernst, könne sich jedoch erst nach Einsichtnahme in die Akten äußern. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bestätigte, dass in Einzelfällen auf den Nachweis eines Eigenanteils verzichtet wurde. Für das Jahr 2025 sind insgesamt 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen. Grüne und Linke fordern die Schaffung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht zu klären.

Veröffentlicht: 7.11.2025