#gesetzgebungsverfahren

Die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes hat im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Die Fraktionen von Grünen, Linken und AfD forderten eine Vertagung der Diskussion, da mehr als 170 Änderungen erst am Freitagmittag zugestellt wurden und die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten erst kurz vor der Sitzung eintraf. Trotz dieser Bedenken setzten CDU und SPD die Debatte mit ihrer Mehrheit fort. Besonders umstritten ist die geplante Ausweitung der biometrischen Internet-Suche durch die Polizei auf Kontakt- und Begleitpersonen. Kritiker befürchten eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte. Die endgültige Abstimmung über die Reform soll Anfang Dezember stattfinden.

Veröffentlicht: 17.11.202517. Nov.