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Berlin steht vor einer Haushaltskrise, die voraussichtlich bis Ende 2027 alle Rücklagen aufbrauchen wird. Der aktuelle Haushaltsplan zeigt, dass das Land jährlich ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro hat. Die Präsidentin des Rechnungshofs warnte, dass Berlin ohne Rücklagen gezwungen sein wird, Milliardenbeträge einzusparen. Aufgrund versäumter Strukturentscheidungen seit 2018 steht Berlin jetzt an einem kritischen Punkt. Die schwarz-rote Koalition ist sich der Situation bewusst, plant jedoch, das Desaster in zwei Jahren zu akzeptieren. Es wird betont, dass eine wirksame Regelung zur finanziellen Disziplin erforderlich ist.

Veröffentlicht: 18.12.2025

Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.

Veröffentlicht: 18.12.2025

Am 17. Dezember 2025 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Haushalt von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Um das strukturelle Defizit zu decken, müssen im Jahr 2026 rund 4 Milliarden Euro und im Jahr 2027 3,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Ein großer Teil des Budgets ist für Personalkosten und Sozialausgaben vorgesehen, wobei jährlich etwa 13 Milliarden Euro für Personalkosten eingeplant sind. Zudem werden die Investitionen auf über 6 Milliarden Euro pro Jahr angehoben. Die Koalition erklärt das Wachstum des Etats durch steigende Personalkosten und massive Zuwächse bei Sozialausgaben. Der frühere Finanzsenator Matthias Kollatz kritisierte jedoch, dass die Koalition die Schließung der Einnahmen- und Ausgabenschere aufgegeben habe, was zukünftige Rücklagen gefährde.

Veröffentlicht: 18.12.2025

Am 15. Dezember 2025 wird im Bundestag unter der Leitung von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Genehmigung für Rüstungsprojekte im Wert von 51 Milliarden Euro erwartet. Der Minister kündigte an, dass er 30 neue Projekte dem Haushaltsausschuss vorlegen wird, darunter moderne Panzer, neue Schutzausrüstung und Satellitensysteme. Die Opposition kritisiert die schnelle Bearbeitung dieser umfangreichen Vorlagen und hält es für unmöglich, dies seriös zu tun. Sara Nanni von den Grünen äußerte Bedenken über die Machbarkeit eines so hohen Tempos. Auch die Frage der Lagerkapazitäten für die neue Ausrüstung wird angesprochen, was die Diskussion über die Verteidigungsstrategie Deutschlands weiter belebt.

Veröffentlicht: 16.12.2025

Berlin gibt seit Jahren mehr Geld aus, als es einnimmt. Laut dem neuen Jahresbericht des Landesrechnungshofs beträgt das jährliche Defizit etwa zwei Milliarden Euro. Wenn das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre wie geplant annimmt, könnten die Rücklagen der Stadt in zwei Jahren erschöpft sein, was zu einer Haushaltskrise führen könnte. Zudem wissen fünf der 37 zuständigen Behörden nicht, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Der Bebauungsplan für den Molkenmarkt hat nach 30 Jahren eine Genehmigung erhalten, wobei der Bau des ersten Gebäudes mit 100 Wohnungen frühestens 2030 abgeschlossen sein soll. Der Rechnungshof fordert die Stadtentwicklungsverwaltung auf, die Planungen zu beschleunigen.

Veröffentlicht: 27.11.2025