Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
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Berlin wird den Ausbau der Solarenergie weiter vorantreiben
Am 15. Dezember 2025 hat der Berliner Senat angekündigt, den Ausbau der Solarenergie weiter zu fördern. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sind für die nächsten beiden Jahre jeweils zehn Millionen Euro vorgesehen, was dem durchschnittlichen Förderniveau der letzten drei Jahre entspricht. Das bestehende Förderprogramm Solarplus wird mit einigen Anpassungen fortgeführt. Ab Januar 2026 sind zwei Förderbereiche geplant: einer für Einfamilien- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser und ein weiterer für Mehrfamilienhäuser, Gewerbe und Industrie. Förderanträge sollen einfacher und schneller bearbeitet werden. Allerdings wird es keine Förderung mehr für Steckersolargeräte geben, da diese mittlerweile wirtschaftlich ohne staatliche Unterstützung sind. Bis Ende November wurden im Rahmen des Solarplus-Programms 36.846 Anträge mit einem Volumen von rund 41,6 Millionen Euro eingereicht. Das Ziel des Senats bleibt, den Anteil des Solarstroms am gesamten Stromverbrauch in Berlin bis 2035 auf 25 Prozent zu steigern, während er derzeit nur etwa 5 Prozent beträgt.
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Am 15. Dezember 2025 erklärte die Verkehrssenatorin Ute Bonde, dass die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Jahren 2026 und 2027 nicht mit einer Verbesserung des Angebots rechnen können. Berlin wird der BVG jährlich über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zusätzlich sind rund 680 Millionen Euro aus einem Sondervermögen für Infrastruktur vorgesehen. Eine Verbesserung der Leistungen ist jedoch erst ab 2028 geplant, was auf jährliche Tarifkosten von etwa 120 Millionen Euro zurückzuführen ist. Investitionen werden in die Stabilisierung des Betriebs, Personal, Infrastruktur und neue Projekte wie die Teilautomatisierung des U-Bahn-Systems fließen. Das Ziel ist eine vollständige Dekarbonisierung bis 2025, wobei auch emissionsfreie Busse berücksichtigt werden. Umweltverbände kritisieren allerdings, dass es bis 2030 zu überfüllten Bussen und Bahnen kommen wird.
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Am 15. Dezember 2025 wurde in Berlin wegen des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj und internationalen Delegationen die „Gefährdungsstufe 0“ ausgerufen. Dies führte zu massiven Verkehrseinschränkungen in der Stadt. Besonders betroffen sind die beliebte Buslinie 100 und die U5. Laut der Polizei sind 3600 Einsatzkräfte im Einsatz, während der Luftverkehr in der Stadt vollständig gesperrt ist. Touristen am Brandenburger Tor nehmen die Situation gelassen, während die Sicherheitsvorkehrungen auf ein Höchstmaß angehoben wurden. Am Nachmittag sind auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer zu einer Sitzung in Berlin erwartet, was die Sicherheitslage weiter anheizt. Dies stellt eine große Geduldsprobe für die Berliner dar.
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