#Ukraine

In seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2025 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit einer zentralen Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Weltordnung. "Wir sind kein Spielball von Großmächten", erklärte Merz im Bundestag. Er hob die Bedeutung der Bundeswehr und die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung hervor. Merz schlug vor, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden und forderte mehr Druck auf Russland. Zudem kündigte er an, dass die Pläne für den neuen Wehrdienst, die Anfang Dezember im Bundestag beschlossen wurden, den 18-jährigen Männern ab Jahrgang 2008 die Pflicht auferlegen, einen Fragebogen auszufüllen und zur Musterung zu erscheinen. Der Wehrdienst solle vorerst freiwillig bleiben, jedoch könnte die Wehrpflicht in der Zukunft in Betracht gezogen werden.

Veröffentlicht: 17.12.2025

Der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek plante offenbar eine Desinformationskampagne in Berlin, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Diese Aktion, die im Mai 2022 stattfinden sollte, umfasste das Anbringen von Aufklebern und Graffitis in der Stadt. Marsalek, der sich in Russland aufhält, wird verdächtigt, als Agent für Moskau zu agieren. Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung leitete er seinen britischen Kontaktmann Orlin Roussev an, die Kampagne durchzuführen. Roussev wurde später wegen Spionage für Russland verurteilt. Ziel der Aktion war es, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die Chats zeigen, dass pro-ukrainische und anti-russische Botschaften an prominente Orte wie das Brandenburger Tor und das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas angebracht werden sollten. Diese Taktiken erinnern an die sowjetischen "Aktiven Maßnahmen", um politische Gegner zu schädigen.

Veröffentlicht: 17.12.2025

Am 15. und 16. Dezember 2025 fanden in Berlin Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine statt, jedoch ohne die Teilnahme Russlands. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte, dass Russland eine Waffenruhe weiterhin ablehne und dass sie die Ergebnisse der Gespräche nur aus den Medien kennen. Europäische Staats- und Regierungschefs forderten eine "multinationale Truppe" zur Unterstützung eines möglichen Friedensabkommens und sicherten der Ukraine eine erhebliche militärische Unterstützung zu. Peskow betonte, dass Russlands Position im Konflikt unverändert sei und dass die Ziele des Landes erreicht werden müssten. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor einen Waffenstillstand über die Weihnachtszeit vorgeschlagen, der von Russland jedoch abgelehnt wurde. Nach den Gesprächen in Berlin telefonierte US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin.

Veröffentlicht: 16.12.2025

Am 15. Dezember 2025 fand in Berlin ein Gipfel statt, bei dem Deutschland und andere europäische Staaten sich bereit erklärten, eine multinationale Friedenstruppe zur Unterstützung der Ukraine zu bilden. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde ein Plan vorgestellt, der darauf abzielt, die Luftsicherheit der Ukraine zu gewährleisten und deren Streitkräfte zu regenerieren. Es wurde auch betont, dass die Ukraine eine permanente Stärke von 800.000 Soldaten aufbauen soll, um die territorialen Integrität zu sichern. Die Zustimmung Russlands zu einem solchen Friedensplan bleibt jedoch unklar. Zudem ist ungewiss, in welchem Umfang Deutschland an dieser internationalen Mission teilnehmen wird.

Veröffentlicht: 15.12.2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am 18. Dezember 2025 in Berlin erwartet, um mit Bundeskanzler Friedrich Merz Gespräche über die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen und den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine zu führen. Zum Abend hin werden auch zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter der EU und NATO an den Gesprächen teilnehmen. Die An- und Abreise der Staatsgäste wird erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge haben. Die Stadt Berlin hat aufgrund von Sicherheitsgründen keine detaillierten Informationen zu Zeiträumen und Umfang der Sperrungen bereitgestellt, rät den Verkehrsteilnehmern jedoch, sich den ganzen Tag auf Sperrungen im Regierungsviertel einzustellen.

Veröffentlicht: 14.12.2025

Die Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs werden am 14. Dezember 2025 in Berlin fortgesetzt. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird an den Gesprächen teilnehmen, bei denen die außenpolitischen Berater der USA, der Ukraine und Deutschlands zusammenkommen. Am 15. Dezember 2025 wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin erwartet, um Gespräche mit Kanzler Friedrich Merz über wirtschaftliche Angelegenheiten und den Stand der Friedensverhandlungen zu führen. Auch europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer, werden erwartet. Während die USA von der Ukraine territoriale Zugeständnisse verlangen, befürchten europäische Verbündete, dass dies Russland zugutekommen könnte. Selenskyj wies darauf hin, dass Russland durch Luftangriffe erneut Tausende von Menschen in sieben Regionen ohne Strom gelassen hat und betonte die Dringlichkeit der Verhandlungen.

Veröffentlicht: 13.12.2025

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bürgschaft für eine Zahlung von 140 Milliarden Euro an die Ukraine abgelehnt. Dies geschieht im Kontext von Ursula von der Leyens Plan, die Enteignung von bei Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren. Die EZB kam zu dem Schluss, dass der Vorschlag gegen ihr Mandat verstoße und eine direkte Finanzierung von Regierungen darstellen würde. Zudem wurde die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen des Verdachts des Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen. Mogherini steht im Verdacht, in die Gelder des College of Europe verwickelt zu sein, das während ihrer Amtszeit Fördergelder erhalten hat. Diese Vorfälle stellen die EU vor erhebliche Herausforderungen in Bezug auf ihre Finanzierungsstrategien.

Veröffentlicht: 2.12.2025

Am 1. Dezember 2025 fand eine Pressekonferenz in Paris statt, bei der der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die entscheidende Unterstützung Europas für die Ukraine betonten. Macron erklärte, dass Europäer an Verhandlungen teilnehmen müssen: "Es darf keine Entscheidung über die Ukraine und Europa ohne Ukrainer und Europäer getroffen werden." Der deutsche Kanzler Friedrich Merz unterstrich die Einheit der europäischen Partner und nannte die kommenden Tage und Wochen für die Ukraine entscheidend. Selenskyj bemerkte, dass der überarbeitete US-Plan jetzt besser aussieht, aber die Kontrolle über ukrainische Gebiete bleibt das komplizierteste Thema. Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die Sicherheitsbedenken Europas und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine.

Veröffentlicht: 1.12.2025

Heute wird Serhii K., der mutmaßliche Hauptverdächtige des Nord-Stream-Anschlags, nach Deutschland ausgeliefert. Nach juristischen Auseinandersetzungen in Italien, wo er festgehalten wurde, glauben die deutschen Ermittler, dass er der verantwortliche Kommandeur des Sabotageteams ist. Die Untersuchungen, die nach den Explosionen am 26. September 2022 eingeleitet wurden, führten zur Identifizierung von DNA und Fingerabdrücken auf einer Yacht, die mit dem Anschlag in Verbindung steht. Seine Verteidigerin argumentiert, dass er möglicherweise aufgrund seiner Rolle als ukrainischer Soldat außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Am Freitag wird über seine Untersuchungshaft und die Fluchtgefahr entschieden.

Veröffentlicht: 27.11.2025

Berlin bereitet sich auf den Anstieg der Flüchtlinge aus der Ukraine vor, der durch die sich verschärfende militärische Lage verursacht wird. Die Stadt hat 30 neue Standorte für Unterkünfte für Kriegsversehrte und junge Männer identifiziert. Dennoch bleibt das Grundproblem der Wohnungsnot bestehen. Zudem stellen die bereits in das Berliner Schulsystem integrierten ukrainischen Kinder eine Herausforderung für die Bildungsverwaltung dar, die mit einem akuten Lehrermangel konfrontiert ist. Der Bedarf an Lehrkräften bleibt weiterhin hoch.

Veröffentlicht: 3.11.2025