#Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten in Berlin von 2008 bis 2020 verfassungswidrig war. Rund 95 Prozent der Besoldungsgruppen der Berliner Landesbeamten wurden für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Land Berlin muss bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Diese Entscheidung könnte die seit Jahren andauernden Streitigkeiten über die Bezahlung von Beamten in verschiedenen Bundesländern beeinflussen. Es wird betont, dass die Besoldung mit der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst und Lebenshaltungskosten verglichen werden muss. Diese Situation könnte auch die Flucht junger Menschen aus den Behörden in Berlin verstärken.

Veröffentlicht: 19.11.2025

In der Lucy-Lameck-Straße in Neukölln eröffnet das "Junges Tanzhaus Berlin", eine neue Kulturinstitution, die Tanz für ein junges Publikum vermittelt, unterrichtet und produziert. Das Eröffnungsprogramm umfasst eine Vielzahl von Veranstaltungen, darunter Auftritte der Performance-Gruppe Gob Squad und das preisgekrönte Stück „A Human Race. The Rite of Krump“. Livia Patrizi, die Gründerin, hat über 20 Jahre daran gearbeitet, dieses Projekt zu realisieren, um Kindern und Jugendlichen, insbesondere aus bildungsfernen Familien, zeitgenössischen Tanz näherzubringen. Das Tanzhaus wird als soziales und künstlerisches Netzwerk fungieren und zielt darauf ab, positive Veränderungen im Leben junger Menschen zu bewirken.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Berlin wird den Jahreswechsel mit einer großen DJ-Party und einem beeindruckenden Feuerwerk am Brandenburger Tor feiern. Dies wurde von Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Geschäftsführer Moritz van Dülmen bekanntgegeben. Ab Dezember sind kostenlose Tickets für etwa 20.000 Gäste erhältlich. Das Feuerwerk wird auch live im Fernsehen übertragen. Giffey betonte, dass der Pariser Platz erneut ein Anziehungspunkt für alle sein wird, die das neue Jahr in dieser beeindruckenden Kulisse begrüßen möchten. Zudem wird die Absage der ZDF-Show in Berlin durch eine alternative Veranstaltung mit Riesenrad und Feuerwerk ersetzt, was auch der Berliner Wirtschaft zugutekommen wird.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Die Umfrageergebnisse vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September nächsten Jahres wurden veröffentlicht. Laut den Umfragen führt die CDU mit 22 Prozent, was jedoch einen Rückgang von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur BerlinTrend-Umfrage im Juni bedeutet. Die Linke folgt unverändert mit 19 Prozent, die Grünen legen um einen Punkt auf 16 Prozent zu, während die AfD ebenfalls auf 16 Prozent steigt. Die SPD verliert einen Punkt und liegt jetzt bei 13 Prozent. Die Umfragen zeigen auch, dass die aktuelle Koalition von CDU und SPD keine Mehrheit mehr hat, was die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Berliner Senats verstärkt. Nur 21 Prozent der Befragten sind mit der Regierung zufrieden. Die Meinungen darüber, welche Partei die nächste Landesregierung führen sollte, variieren je nach Stadtteil.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Die Umfrageergebnisse vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September nächsten Jahres wurden veröffentlicht. Laut den Umfragen führt die CDU mit 22 Prozent, was jedoch einen Rückgang von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur BerlinTrend-Umfrage im Juni bedeutet. Die Linke folgt unverändert mit 19 Prozent, die Grünen legen um einen Punkt auf 16 Prozent zu, während die AfD ebenfalls auf 16 Prozent steigt. Die SPD verliert einen Punkt und liegt jetzt bei 13 Prozent. Die Umfragen zeigen auch, dass die aktuelle Koalition von CDU und SPD keine Mehrheit mehr hat, was die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Berliner Senats verstärkt. Nur 21 Prozent der Befragten sind mit der Regierung zufrieden. Die Meinungen darüber, welche Partei die nächste Landesregierung führen sollte, variieren je nach Stadtteil.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Die Handwerkskammer Berlin hat aus Protest gegen die Ausbildungsplatzumlage des Senats das Ausbildungsbündnis verlassen. Bei einer Vollversammlung stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Austritt. Das Bündnis zielt darauf ab, im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 2000 zusätzliche Ausbildungsverträge abzuschließen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, müssen alle Arbeitgeber einen Beitrag in eine Ausbildungskasse zahlen. Die Handwerkskammer kritisiert, dass sie bei der Gesetzesvorbereitung nicht gehört wurde, obwohl das Handwerk einen wesentlichen Anteil an den Ausbildungsplätzen in Berlin hat. Diese Situation wirft Fragen zur Dialogbereitschaft der Berliner Politik auf.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Während einer Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Thema Integration in Berlin haben etwa 30 Personen demonstrativ den Saal verlassen. Die Protestierenden trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und fotografierten sich im Eingangsbereich. Hintergrund des Protests sind Merz' umstrittene Äußerungen zur Migrationspolitik. Bei der Veranstaltung wurden Sportler für ihr Engagement in der Gesellschaft ausgezeichnet. Merz betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und dass Migration gestaltet werden müsse. Diese Vorfälle sind besonders relevant für die türkische Gemeinschaft in Berlin, die direkt von diesen politischen Diskussionen betroffen ist.

Veröffentlicht: 19.11.2025

Am Mittwoch, dem 15. Dezember 2025, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Beamtenbesoldung in mehreren Bundesländern über Jahre hinweg zu niedrig war. Unter den Fällen sind auch Berliner Beamte betroffen. Die Auswirkungen des Urteils könnten gravierend für den Landeshaushalt sein. Je nach Entscheidung des Gerichts könnten hunderte Millionen Euro an Nachzahlungen auf Berlin zukommen. Dies betrifft insbesondere Bezüge aus den Jahren 2008 bis 2017. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits festgestellt, dass die Besoldung im einfachen Dienst nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Berlin hat bereits 200 Millionen Euro für diesen Fall im Haushalt vorgesehen, doch es bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht.

Veröffentlicht: 18.11.2025

Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert angesichts der jüngsten Schusswaffengewalt in der Hauptstadt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen illegale Waffen gefunden werden. Spranger hebt hervor, dass die zunehmenden Konflikte zwischen kriminellen Banden die Gefährlichkeit der Situation verdeutlichen. Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will sie einen Antrag einbringen, der weitreichende Ermittlungsmaßnahmen rechtlich absichert. Ziel ist eine Verschärfung der Bundesgesetze, insbesondere des Waffengesetzes und der Strafprozessordnung. Die Polizei ist bereits mit Hunderten von Einsatzkräften im Stadtgebiet aktiv, um kriminelle Strukturen zu kontrollieren und zu schwächen.

Veröffentlicht: 18.11.2025

In Berlin wird seit dem 15. November 2025 ein neuer KI-Chatbot im Serviceportal getestet. Dieser Chatbot soll die digitalen Angebote der öffentlichen Verwaltung und den telefonischen Service unter der Behörden-Nummer 115 ergänzen. Bürger können rund um die Uhr schnell Informationen zu Verwaltungsleistungen erhalten. Der Chatbot bietet zudem passende Hinweise und Links zu Online-Diensten der Berliner Verwaltung und ermöglicht es den Nutzern, direkt im Service-Portal Online-Anträge zu stellen. Bei erfolgreichem Test soll der Chatbot auch in anderen Bereichen zur Verfügung stehen.

Veröffentlicht: 18.11.2025