#Berlin

Heute findet in Berlin der "Europäische Gipfel zur Digitalen Souveränität" statt, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen. Ziel des Gipfels ist es, Schritte zur Verringerung der digitalen Abhängigkeit Europas zu diskutieren. Merz betont die Notwendigkeit, unabhängig von Ländern wie den USA und China zu werden und die digitale Infrastruktur Europas zu stärken, indem mehr Cloud-Speicher, Rechenzentren und KI-Modelle gefördert werden. Der Gipfel soll auch die Einführung einer digitalen Brieftasche präsentieren, die die Speicherung wichtiger Dokumente auf Smartphones ermöglichen wird.

Veröffentlicht: 18.11.2025

In Berlin ermittelt die Polizei seit zwei Tagen nach einer falschen Terrorwarnung gegen Schulen. Die Warnung erschien zunächst in einem russischen Video und wurde von einem YouTube-Nutzer, der normalerweise von Demonstrationen berichtet, verbreitet. Diese Fehlinformation führte dazu, dass über 900 besorgte Eltern die Polizei kontaktierten. Die Behörden betonen, dass solche falschen Informationen Unsicherheit und Ängste in der Gemeinschaft schüren. Zudem erinnert die Berliner Polizei an die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Russland, basierend auf früheren Erfahrungen. Dieses Ereignis stellt auch für die türkische Gemeinde in Berlin ein wichtiges Anliegen dar.

Veröffentlicht: 18.11.2025

In Berlin-Pankow muss der Bau eines umstrittenen Flüchtlingsheims aufgrund des Artenschutzes für Vögel und Fledermäuse vorläufig gestoppt werden. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung für das Bauvorhaben rechtswidrig sei, da sie nicht ausreichend bestimmt sei. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant seit Jahren, Flüchtlingsunterkünfte in zwei begrünten Innenhöfen an der Kavalierstraße und Ossietzkystraße zu errichten. Anwohner und Naturschutzvereine hatten jedoch Einspruch eingelegt. Das Gericht stellte fest, dass die Genehmigung nicht klar angab, für welche geschützten Tierarten sie galt, was zur Ablehnung des Eilantrags führte. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Veröffentlicht: 18.11.2025

Die landeseigenen Unternehmen in Berlin werden bis 2030 insgesamt 13,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Dies wurde im Rahmen des Klimapakts zwischen dem Senat und den landeseigenen Unternehmen beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner betonte, dass diese Investitionen entscheidend seien, um die Klimaziele zu erreichen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Energieversorgung zu transformieren und die Funktionsfähigkeit der Stadt für zukünftige Generationen sicherzustellen. Zudem plant der Senat, weitere 2,3 Milliarden Euro bereitzustellen. Ein Teil dieser Mittel, 204 Millionen Euro, wird speziell für die Berliner Bäder-Betriebe vorgesehen, um Klimamaßnahmen zu unterstützen.

Veröffentlicht: 18.11.2025

Eine angebliche Drohung gegen rund 20 Berliner Schulen wird von der Polizei als nicht ernsthaft eingeschätzt. Der Hinweis wurde am Sonntag bekannt und als gezielte Falschinformation eingestuft, die Ängste schürt. Die Polizei warnte vor Fake News und bestätigte, dass keine konkreten Gefährdungen vorliegen. Es gab über 900 Anrufe besorgter Eltern bei der Polizei. Die Polizeipräsenz in der Nähe von Schulen wurde erhöht, um schnell auf mögliche Vorfälle reagieren zu können. Zudem werden Informationsmaterialien verteilt. Eltern äußern ihre Ängste in sozialen Medien, während die Polizei Ermittlungen gegen die Verbreiter der Nachricht eingeleitet hat.

Veröffentlicht: 17.11.2025

Passagiere der Berliner S-Bahn müssen am Montagmorgen, dem 17. November 2025, mit Einschränkungen rechnen, da der Zugverkehr auf der Ringbahn aufgrund von Reparaturen seit 6 Uhr morgens unterbrochen ist. Zwischen den Stationen Wedding und Gesundbrunnen fahren keine S-Bahnen. Die S-Bahn hat noch keine genauen Informationen darüber veröffentlicht, wie lange die Reparatur dauern wird, jedoch werden die Einschränkungen voraussichtlich bis zum Vormittag andauern. Passagiere können die Unterbrechung ab Gesundbrunnen mit den Linien S1, S2, S25 und S26 umfahren.

Veröffentlicht: 17.11.2025

Die Waffenverbotszonen in Berlin und Potsdam wurden am 17. November 2025 aufgehoben. Die seit Oktober geltende dritte Allgemeinverfügung ist abgelaufen. Die erste Verfügung trat im Februar dieses Jahres in Kraft und umfasste insgesamt 16 Regional- und Fernbahnhöfe. Im Juli wurden auch die Bahnhöfe der Berliner Verkehrsbetriebe in die Regelungen einbezogen. Während die Polizei die Kontrollen intensiviert hat, ist der Anteil an Waffenfunden zurückgegangen. Im März wurden bei etwa acht Prozent der Kontrollen gefährliche Gegenstände gefunden, im Oktober waren es nur noch knapp fünf Prozent. Fachleute zeigen sich skeptisch, ob die Maßnahmen tatsächlich zu weniger Gewalt führen.

Veröffentlicht: 17.11.2025

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2030 die Obdachlosigkeit zu beenden. Allerdings ist die Finanzierung dieses Plans noch unklar. In Berlin unterstützen Freiwillige obdachlose Menschen mit heißen Getränken und Schlafplätzen im Rahmen des Winterhilfe-Projekts. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, veröffentlicht im Jahr 2024, umfasst 31 Maßnahmen. Kritiker argumentieren, dass der Plan nur auf dem Papier existiert. Bis 2029 plant die Bundesregierung, etwa 23,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, doch Experten betonen, dass mehr als nur Geld notwendig ist und eine langfristige Wohnpolitik erforderlich ist.

Veröffentlicht: 17.11.2025

Die Bedrohungen von Amokläufen an Schulen in Berlin haben große Besorgnis in der Bildungsgemeinschaft ausgelöst. Bildungsbehörden betonten, dass die Angst unter Schülern und Lehrern auf keinen Fall weiter geschürt werden sollte. Während die Diskussionen über die Schulsicherheit andauern, wird zu einer verstärkten Kommunikation zwischen Behörden, Lehrern und Eltern aufgerufen. Bildungseinrichtungen planen verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des psychischen Wohlbefindens der Schüler. Angesichts der negativen Auswirkungen solcher Bedrohungen auf den Bildungsprozess und der allgemeinen Angst in der Gesellschaft wird gefordert, ernstere Maßnahmen zu ergreifen.

Veröffentlicht: 17.11.2025

Die geplante Reform des Berliner Polizeigesetzes hat im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Die Fraktionen von Grünen, Linken und AfD forderten eine Vertagung der Diskussion, da mehr als 170 Änderungen erst am Freitagmittag zugestellt wurden und die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten erst kurz vor der Sitzung eintraf. Trotz dieser Bedenken setzten CDU und SPD die Debatte mit ihrer Mehrheit fort. Besonders umstritten ist die geplante Ausweitung der biometrischen Internet-Suche durch die Polizei auf Kontakt- und Begleitpersonen. Kritiker befürchten eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte. Die endgültige Abstimmung über die Reform soll Anfang Dezember stattfinden.

Veröffentlicht: 17.11.2025