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Merz' Besuch in Israel und die deutsch-israelischen Beziehungen
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute zu einem offiziellen Besuch nach Israel, was aufgrund der besonderen bilateralen Beziehung und der angespannten Sicherheitslage von großer Bedeutung ist. Es sind sieben Monate seit Merz' Amtsantritt vergangen, was für einen ersten Besuch als ungewöhnlich gilt. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann sieht die späte Reise als Ergebnis der aktuellen politischen Situation in Deutschland und den rechtsextremen Tendenzen der israelischen Regierung. Merz steht unter Druck, da die Reise ein falsches Signal während des Konflikts in Gaza senden könnte. Der ehemalige Botschafter Jeremy Issacharoff betont, dass der Besuch auch eine Gelegenheit bietet, die Sicherheitslage beider Länder zu thematisieren. Geplant sind Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.
Vor 14 Tagen veröffentlicht
Schulwahl in Berlin: Welche Gymnasien sind die besten?
In Berlin beginnt für rund 30.000 Sechstklässler und deren Eltern eine entscheidende Phase. Die Schüler müssen entscheiden, an welche Schule sie wechseln möchten. Wer eine Förderprognose für das Gymnasium erhält – die Notensumme in Mathematik, Deutsch und der ersten Fremdsprache darf im 2. Halbjahr der 5. Klasse und im 1. Halbjahr der 6. Klasse nicht höher als 14 sein – oder den Probeunterricht am 20. Februar 2026 besteht, kann sich Anfang März an einem der Berliner Gymnasien anmelden. Die Auswahl ist groß: Es gibt Profilklassen mit naturwissenschaftlichen Schwerpunkten, bilingualem Unterricht und musischer Förderung. Allerdings müssen die Schüler nicht nur die richtige Schule finden, sondern auch einen Platz an ihrer Wunschschule bekommen. In Pankow waren die Plätze besonders knapp, während es in Charlottenburg-Wilmersdorf Schulen mit ausreichend Kapazitäten gab. Familien sollten strategisch wählen, um die Chancen auf einen Platz zu erhöhen.
Vor 14 Tagen veröffentlicht
Umfrage zeigt Veränderungen in der Parteistärke in Deutschland
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, veröffentlicht am 6. Dezember 2025, zeigt, dass bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag die AfD mit 26 Prozent die stärkste Partei bleibt. Die Union folgt mit 25 Prozent, während die SPD auf 15 Prozent kommt. Die Linke zieht mit 11 Prozent an den Grünen (10 Prozent) vorbei. Die Umfrage wurde zwischen dem 1. und 5. Dezember 2025 unter 1206 Personen durchgeführt und hat eine maximale Fehlertoleranz von 2,9 Prozent. Diese Ergebnisse könnten bedeutende Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheiten haben, da die schwarz-rote Koalition mit 40 Prozent keine Mehrheit hätte.
Vor 14 Tagen veröffentlicht
Wahlprüfung und demokratische Krise in Deutschland
In Deutschland gibt es anhaltende Diskussionen über die Wahlergebnisse. Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die Stimmen nicht korrekt gezählt wurden, was die Demokratie gefährdet. Die BSW-Partei verfehlte mit nur 9500 Stimmen oder 0,019 Prozent die 5-Prozent-Hürde. Wagenknecht argumentiert, dass systematische Zählfehler vorliegen und das Recht der Wähler auf Vertretung verletzt wird. Zudem seien viele Stimmen fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig gewertet worden. Die Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität wachsen, während fast jeder fünfte Deutsche kein Vertrauen mehr in die Korrektheit der Wahlergebnisse hat. Dies vertieft die Vertrauenskrise im politischen System.
Vor 14 Tagen veröffentlicht
Klingbeil plant Reform der Riester-Rente
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Reform der umstrittenen Riester-Rente, die durch ein neues Modell namens "Altersvorsorgedepot" ersetzt werden soll. Dieses Modell soll mehr Wahlfreiheit und niedrigere Kosten bieten. Der Gesetzentwurf wird am 17. Dezember im Kabinett vorgestellt. Die aktuelle Riester-Rente hat an Beliebtheit verloren, da sie kompliziert und teuer ist. Im neuen Modell werden Anbieter verpflichtet sein, ein Standardprodukt anzubieten, das bei 1,5% Kosten gedeckelt ist. Zudem wird für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren eine "Frühstart-Rente" eingeführt, bei der der Staat monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlt. Die neue private Altersvorsorge soll am 1. Januar 2027 starten, während die Auszahlungen für den Jahrgang 2020 bereits ab dem 1. Januar 2026 rückwirkend erfolgen sollen.
Vor 14 Tagen veröffentlicht
650 Jahre Altglienicke: Adventsmarkt am 7. Dezember
Der Stadtteil Altglienicke in Berlin feiert sein 650-jähriges Bestehen mit einem Adventsmarkt am 7. Dezember 2025. Die Veranstaltung findet von 14 bis 19 Uhr auf dem Gelände des Gemeindezentrums in der Rosestraße 42 statt. Nach dem Gottesdienst um 14 Uhr in der Zwiebelkirche wird ein Musikprogramm auf einer Open-Air-Bühne stattfinden, das auch ein Kinderprogramm umfasst. Mit 26 Ständen wird eine Rekordbeteiligung erwartet, und der Eintritt zum Gelände ist frei. Bürgermeister Oliver Igel aus Treptow-Köpenick hat ebenfalls seinen Besuch angekündigt. Diese Veranstaltung wird als eine bedeutende Zusammenkunft für die lokale Gemeinschaft angesehen und würdigt die lange Geschichte Altglienickes.
Vor 14 Tagen veröffentlicht
Geplante Rentenreform in Deutschland
Am 5. Dezember 2025 betonte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform nach der Genehmigung des Rentenpakets durch die Regierung. "Es wird nicht ausreichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas. Sie unterstrich, dass die junge Generation auch in der Rentenkommission Gehör finden müsse. Zudem forderte Bas eine bessere Zusammenarbeit der Koalitionsparteien bei zukünftigen Entscheidungen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass die Reform, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, ein zentraler Baustein des sozialen Sicherungssystems werden wird. Der Entwurf muss am 19. Dezember 2025 durch den Bundesrat genehmigt werden.
Vor 15 Tagen veröffentlicht
Protest gegen den Umbau der Torstraße in Berlin
Am 3. Dezember 2025 versammelten sich etwa 50 Demonstrierende am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte, um gegen den Umbau der Torstraße zu protestieren. Die seit Oktober angekündigte Maßnahme, die mit 10,1 Millionen Euro veranschlagt ist, stößt auf Widerstand, insbesondere von den Fahrradverbänden Respect Cyclists und Changing Cities. Anwohner äußern Bedenken, da keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Der Stadtplaner Eckhard Hasler von der Bürgerinitiative „Lebendige Torstraße“ erklärte, dass 27 gesunde und 7 kranke Bäume gefällt werden sollen, was weniger ist als die ursprünglich angekündigten 40. Eine Anwohnerin betonte die Bedeutung der Bäume für das lokale Ökosystem und den Hitzeschutz. Die geplante Verbreiterung der Straße, um zusätzliche Fahrspuren zu schaffen, wird besonders von Familien und älteren Menschen kritisch gesehen.
Vor 15 Tagen veröffentlicht
Schülerproteste in Berlin gegen Wehrdienst-Pläne
Am 5. Dezember 2025 demonstrierten Tausende von Schülern in Berlin gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung. Gegen Mittag versammelten sich etwa 3000 Teilnehmer am Halleschen Tor in Kreuzberg und zogen zum Oranienplatz. Zu Beginn der Demo wurden die Gitschiner Straße und das Hallesche Ufer für den Verkehr gesperrt. Am Nachmittag fand eine weitere Demonstration in Neukölln statt, bei der die Veranstalter 2000 Teilnehmer meldeten. Die Schüler forderten, dass nur Freiwillige zur Bundeswehr gehen sollten, und betonten, dass sie nicht als "Kanonenfutter" enden wollen. Während die Debatte um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, weitergeht, zeigen die Schüler, dass sie bereit sind, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen.
Vor 15 Tagen veröffentlicht
Jüdisches Krankenhaus Berlin ist insolvent
Das Jüdische Krankenhaus Berlin (JKB) hat am 5. Dezember 2025 seine Insolvenz bekannt gegeben. Das einzige jüdische Klinikum Deutschlands hat eine "vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung" angemeldet, wodurch der Betrieb unter der Aufsicht eines Sachverwalters fortgeführt wird. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass das Insolvenzverfahren genutzt wird, um eine langfristige und tragfähige Lösung für den Weiterbetrieb zu finden. Eine Option wäre, das Krankenhaus als eigenständigen Standort von Vivantes oder der Charité zu führen. Zudem soll die Jüdische Gemeinde in den Prozess einbezogen werden. Der Betriebsrat betont, dass auch die Interessenvertretungen der Beschäftigten in die Verhandlungen einbezogen werden müssen, um die Identität des Hauses als Kiezkrankenhaus und als jüdisches Krankenhaus zu bewahren. Das JKB hat eine fast 270-jährige Geschichte und bietet 384 Betten, mit rund 820 Mitarbeitern in verschiedenen Fachbereichen.
Vor 15 Tagen veröffentlicht