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Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin rechtswidrig
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass das Verbot und die Auflösung des Palästina-Kongresses im April 2024 rechtswidrig waren. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Der Kongress, der unter dem Motto "Wir klagen an" in einem Büro-Komplex in Berlin-Tempelhof stattfinden sollte, wurde durch das Verbot, bestimmte Parolen zu verwenden, sowie durch die Teilnahmeverbote für einige Redner beeinträchtigt. Das Gericht kritisierte, dass die Polizei „mildere, gleich geeignete Mittel“ nicht ernsthaft in Betracht zog. Nach Beginn der Veranstaltung wurde die Stromversorgung für eine Videoübertragung unterbrochen, was zur Auflösung der Versammlung führte. Eine Berufung gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Vor 24 Tagen veröffentlicht
Entwicklungen zum geplanten Hertha-Stadion
Die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Hertha-Stadion wurden während der Mitgliederversammlung am 15. Dezember 2024 bekannt gegeben, wo Inis Heidekrüger als "Herthanerin des Jahres" ausgezeichnet wurde. Heidekrüger hat sich maßgeblich für die Unterstützung der Frauenfußballmannschaften engagiert und ist eine der stärksten Befürworterinnen des Stadionbaus. Dennoch gibt es weiterhin Unsicherheiten bezüglich des Fortschritts des Projekts. Im Mai wurde bekannt gegeben, dass ein geeigneter Standort gefunden wurde und alle erforderlichen Unterlagen für den Bau bereit sind. Der Berliner Senat verlangt jedoch weiterhin ein tragfähiges Finanzierungskonzept, was die Bereitschaft von Investoren zur Unterstützung des Projekts erschwert. Sportpolitische Vertreter äußern sich besorgt über die mangelnde Kommunikation und Transparenz. Der Abschluss der letzten Prüfungen wird für Ende Januar 2026 erwartet.
Vor 24 Tagen veröffentlicht
Falsches Geld: 37.000 Euro in Berlin sichergestellt
In Berlin wurden bei Durchsuchungen von vier Männern, die im Verdacht stehen, mit Falschgeld zu handeln, 37.000 Euro an gefälschtem Geld sichergestellt. Die Einsätze fanden in Neukölln, Lichtenberg, Tempelhof und Mariendorf statt. Gegen die vier Verdächtigen im Alter von 22, 25, 42 und 56 Jahren wird ermittelt. Der Jüngste, ein türkischer Staatsbürger, soll gefälschte 50-Euro-Scheine bestellt haben. Ein afghanischer Verdächtiger übergab im März in Mitte einen falschen 200-Euro-Schein. Bei einem Bosnier wurden acht gefälschte 20-Euro-Scheine gefunden. Falsches Geld ist in Deutschland im Jahr 2023 um 28 Prozent gestiegen. Die Polizei informiert darüber, wie man Fälschungen erkennen und richtig reagieren kann.
Vor 24 Tagen veröffentlicht
Stresslevel in Berlin: 78 Prozent fühlen sich gestresst
In Berlin und Brandenburg geben 78 Prozent der Erwachsenen an, häufig oder manchmal gestresst zu sein, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage der Techniker Krankenkasse. Die Region hat damit die höchste Stressrate in Deutschland. 65 Prozent der Befragten befürchten, dass ihr Leben in Zukunft noch stressiger wird. Psychiater Mazda Adli betont, dass das Stadtleben mit Stress verbunden ist und dass die Daten zur Entwicklung einer Stresskarte Berlins beitragen. Über die Hälfte der Befragten klagt über Rückenschmerzen und Muskelverspannungen, während 42 Prozent Schlafprobleme haben. Besonders unter 60-Jährigen ist Stress weit verbreitet: Acht von zehn Personen berichten von Stress.
Vor 24 Tagen veröffentlicht
Lichtenberger Weihnachtsmarkt bietet kostenlosen Besuch für Menschen mit Behinderung
Der Weihnachtsmarkt in Lichtenberg veranstaltet am 4. Dezember eine besondere Aktion für Kinder und Erwachsene mit Behinderung. Rund 2500 Personen sind eingeladen, einen kostenlosen Tag auf dem Festgelände an der Landsberger Allee 300 zu genießen. Diese Veranstaltung ist ein Beitrag zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der am 3. Dezember gefeiert wird. Jeden Mittwoch können alle Kinder die Fahrgeschäfte zu ermäßigten Preisen nutzen. Die Lichtenberger Winterzeit hat von Montag bis Donnerstag von 14:00 bis 21:30 Uhr, freitags und samstags von 14:00 bis 23:00 Uhr sowie sonntags von 12:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Am 23. November und 24. Dezember bleibt der Markt geschlossen.
Vor 24 Tagen veröffentlicht
Anstieg der Einbürgerungsklagen in Berlin
Bis Ende Oktober dieses Jahres sind beim Berliner Verwaltungsgericht bereits fast 2.000 Klagen wegen zu langer Einbürgerungsverfahren eingegangen, was einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum gesamten Jahr 2024 entspricht. Dies stellt eine 33-fache Erhöhung im Vergleich zu 2022 dar. Das Problem liegt darin, dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) die Anträge nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten bearbeiten kann. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Erna Viktoria Xalter, wandte sich an Justizsenatorin Felor Badenberg, die um dringende Lösungen bittet. Von Januar 2024 bis Oktober 2025 wurden fast 75.000 Neueinträge registriert, eine Entwicklung, die nicht nur in Berlin, sondern bundesweit zu beobachten ist. Einige Anwaltskanzleien werben aktiv um Mandanten, versprechen jedoch oft das Gegenteil, indem sie die Verfahren verzögern.
Vor 24 Tagen veröffentlicht
Demonstration gegen Rassismus in Potsdam
Am 25. November 2025 demonstrierten Hunderte von Menschen vor dem Brandenburger Landtag gegen Rechtsextremismus und für mehr Vielfalt, zwei Jahre nach einem Treffen rechter Politiker zur Migrationspolitik. Die Veranstalter berichteten von 1.200 Teilnehmenden. Potsdams neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, ein Zeichen für ein weltoffenes und demokratisches Potsdam zu setzen. Sie wies auf das Erstarken rechter Ideologien in Europa hin und forderte dazu auf, nicht nur in der eigenen Blase zu bleiben, sondern auch den Dialog mit Skeptikern zu suchen. Solche Aktionen zeigen, dass der Kampf für Demokratie nicht nur auf Plätzen, sondern auch im Alltag geführt werden muss.
Vor 25 Tagen veröffentlicht
Gewalt an Bahnhöfen in Berlin nimmt zu
In Berlin ist die Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen stark angestiegen. Laut dem Bericht der Bundespolizei für das Jahr 2025 ist der Bahnhof Ostkreuz der Ort mit den meisten Waffendelikten in Deutschland. Im Zeitraum von Januar bis Juni 2025 wurden dort 87 Waffendelikte registriert. Während einige Reisende sich sicher fühlen, äußern andere Bedenken über die steigende Kriminalität und die Überfüllung an den Bahnhöfen. Heike Lukow, 60 Jahre alt, berichtet von der Unannehmlichkeit, wenn die S-Bahn ankommt und die Menschen drängen. Der Bericht zeigt, dass die Zahl der Sexualdelikte auf 2262 und die der Gewaltdelikte auf 27160 gestiegen ist. Ostkreuz ist aufgrund des hohen Passagieraufkommens ein Brennpunkt für Gewaltverbrechen.
Vor 25 Tagen veröffentlicht
Neues Wohnprojekt in Berlin: Günstige Mieten für Mitarbeiter
In Berlin wurde kürzlich der Grundstein für das neue Wohnprojekt "Havelschanze" gelegt, das 2027 112 Wohnungen für junge Mitarbeiter und Auszubildende bereitstellen soll. Angesichts der Wohnungsnot in der Stadt lehnen viele Fachkräfte Jobangebote ab. Das Projekt wird von 13 Unternehmern mit einem Baukostenzuschuss von 675 Euro/m² finanziert. Neben Wohnraum sind auch eine Kita, ein Co-Working-Bereich und ein Urban-Gardening-Projekt geplant. Der ehemalige Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup betonte die Notwendigkeit von Unternehmenseingriffen in die Wohnraumsituation.
Vor 25 Tagen veröffentlicht
EuGH: Fahrtzeiten zählen als Arbeitszeit für Mitfahrer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Reisezeiten zu Arbeitsorten, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden, auch für Mitfahrer als Arbeitszeit gelten. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen haben, insbesondere in Außendiensttätigkeiten und bei Projekten an wechselnden Orten. Mitarbeiter fahren täglich von zu Hause zu vorgegebenen Stützpunkten, um Materialien zu erhalten, und kehren nach der Arbeit zurück. Bisher galt diese Zeit nicht als Arbeitszeit. Das Urteil zwingt Unternehmen möglicherweise dazu, ihre Arbeitszeitregelungen anzupassen.
Vor 25 Tagen veröffentlicht