Vor 165 Tagen veröffentlicht
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Kai Wegner fordert Stromsteuersenkung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland gefordert. Der CDU-Abgeordnete Wegner erklärte, diese Maßnahme entlaste die Wirtschaft und appelliere an die Regierung, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Auch Manja Schreiner, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, betonte, dass hohe Energiekosten insbesondere Unternehmen im Dienstleistungssektor benachteiligten. Die Bundesregierung kündigte an, die Senkung zu verschieben, da die Kosten mittlerweile 5,4 Milliarden Euro erreicht hätten. Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen könnten jedoch von den bestehenden Regelungen profitieren. Wegner plädierte dafür, insbesondere kleine Unternehmen zu unterstützen. Die Senkung der Energiekosten sei entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität.
Vor 92 Tagen veröffentlicht
weiterlesen →Diskussionen über Elif Eralp als Spitzenkandidatin der Linken in Berlin
Die Berliner Linke plant, Elif Eralp am 15. November offiziell als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 zu nominieren. Doch die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Partei ist erneut entbrannt. Eralps Kandidatur wird als bedeutender Schritt für die Stärkung der Linken in Berlin angesehen. Zwei zentrale Fragen stehen im Raum: Soll die Partei die umstrittene BDS-Bewegung unterstützen, und ist der Krieg Israels gegen Hamas als Völkermord zu betrachten? Diese Diskussionen haben auch Auswirkungen auf die palästinensische Community in Berlin und erhöhen die Spannungen in der lokalen Politik. Die offizielle Nominierung von Eralp wird ein entscheidender Moment für die Wahlstrategie der Partei sein.
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weiterlesen →Polizei verstärkt Maßnahmen gegen Waffengewalt in Berlin
Angesichts der jüngsten Schießereien in Berlin plant die Polizei, ihre Maßnahmen gegen bewaffnete Gewalt zu verstärken. Innensenatorin Iris Spranger gab bekannt, dass derzeit rund 100 Polizisten und Spezialisten des Landeskriminalamts an Ermittlungen zu Schusswaffendelikten arbeiten, und diese Zahl deutlich erhöht werden soll. Die Polizei hat bereits ihre Präsenz an Brennpunkten ausgeweitet, darunter Lokale, in denen sich Mitglieder der organisierten Kriminalität versammeln. In den letzten Wochen gab es mehrere Vorfälle mit Schusswaffen, darunter ein versuchter Mord in Kreuzberg. Spranger beschrieb die Situation als besorgniserregend und kündigte an, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um illegale Waffen zu beschlagnahmen.
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