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Heutige Nachrichten
Kosten für Volksbegehren "Berlin Werbefrei" erheblich gesenkt
Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.
Wilmersdorf: Brücke über Mecklenburgische Straße kann gerettet werden
Am 15. Dezember 2025 gab die Autobahn GmbH Entwarnung für die Brücke über die Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf. Nach einer routinemäßigen Prüfung im September 2025 wurden Schäden festgestellt, die zu einer teilweisen Sperrung führten. Ab Oktober 2025 war nur noch ein Fahrstreifen befahrbar, was zu Staus führte. Die Brücke, die 1969 fertiggestellt wurde, kann jedoch saniert werden, ohne dass ein Abriss notwendig ist. Die Sanierungsarbeiten sollen zügig voranschreiten, mit dem Ziel, die beiden gesperrten Fahrstreifen bis Mai oder Juni 2026 wieder freizugeben und so die Verkehrssituation zu entlasten.
EU schafft Grundlage für verschärfte Abschiebepolitik
Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ab dem 12. Juni 2026 einfacher in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies bedeutet, dass Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ausreichen, um Abschiebungen zu legitimieren, ohne dass eine familiäre oder kulturelle Bindung erforderlich ist. Diese Regelung, die als "Ruanda-Modell" bekannt ist, soll die Effizienz der Asylverfahren erhöhen, indem mehr Anträge als unzulässig erklärt werden können. Für unbegleitete Minderjährige bleibt jedoch eine Verbindung zum Abschiebeland weiterhin notwendig. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer umfassenderen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
Wichtige Entwicklungen zum Doppelhaushalt 2026/27 und Streiks in Berlin
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
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Energie Cottbus bereitet sich auf das Spiel gegen Regensburg vor
Am 17. Dezember 2025 bereitet sich die Fußballmannschaft Energie Cottbus auf ihr bevorstehendes Spiel gegen Regensburg vor. Trainer Claus-Dieter Wollitz gibt dem Team 14 Tage Urlaub, um sich vor der Wiederaufnahme des Trainings am 2. Januar zu regenerieren. Cottbus strebt einen Sieg im Heimspiel an, das um 19:00 Uhr beginnt, um die Hinrunde als Tabellenführer abzuschließen. Bislang wurden 9.000 Karten verkauft, und es wird erwartet, dass die Zahl auf 12.000 steigt. Allerdings werden einige Spieler aufgrund von Verletzungen nicht teilnehmen können. Wollitz glaubt an den Erfolg seines Teams und betont, dass die Position an der Spitze kein Zufall ist.
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U9 nach Brand: Gute Nachrichten für Pendler
Am 28. November brach ein Brand am U-Bahnhof Schloßstraße in Berlin aus, was zur Sperrung der U9-Strecke zwischen Bundesplatz und Rathaus Steglitz führte. Ab dem 5. Januar 2026 sollen jedoch alle zehn Minuten Züge bis zum U-Bahnhof Friedrich-Wilhelm-Platz verkehren. Die Züge enden weiterhin am S- und U-Bahnhof Bundesplatz. Fahrgäste, die in Richtung U-Bahnhof Schloßstraße oder S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz fahren, können die Buslinien M48, M85 und 186 nutzen. Der Schienenersatzverkehr (SEV) wird ab dem 5. Januar eingestellt. Die BVG berichtete, dass die Reinigungsarbeiten „auf der Zielgeraden“ sind, aber mehr als 75 Kabel und Leitungen müssen noch ersetzt oder repariert werden. Die Unterbrechung der U9 könnte noch mehrere Wochen andauern.
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Reform des Bürgergelds in Deutschland
In Deutschland wurde das "Bürgergeld" in die "Neue Grundsicherung" reformiert. Diese Reform wirft die Frage auf, warum so viele Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, denn etwa fünfeinhalb Millionen Bürger erhalten Unterstützung, was Kosten von rund 50 Milliarden Euro jährlich verursacht. Dies entspricht fast zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt bei etwa einer Million, während viele Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen. Es wird betont, dass Empfänger von Sozialhilfe auch aktiv an der Jobsuche teilnehmen müssen. Arbeitsministerin Bas, die selbst Erfahrungen mit Sozialhilfe gemacht hat, wird kritisiert, aber zugleich verteidigt, dass die Reform die richtigen Menschen schützen sollte.
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Merz' Regierungserklärung zu Deutschlands Verteidigungspolitik
In seiner Regierungserklärung am 15. Dezember 2025 betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Notwendigkeit einer zentralen Rolle Deutschlands in einer sich verändernden Weltordnung. "Wir sind kein Spielball von Großmächten", erklärte Merz im Bundestag. Er hob die Bedeutung der Bundeswehr und die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung hervor. Merz schlug vor, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden und forderte mehr Druck auf Russland. Zudem kündigte er an, dass die Pläne für den neuen Wehrdienst, die Anfang Dezember im Bundestag beschlossen wurden, den 18-jährigen Männern ab Jahrgang 2008 die Pflicht auferlegen, einen Fragebogen auszufüllen und zur Musterung zu erscheinen. Der Wehrdienst solle vorerst freiwillig bleiben, jedoch könnte die Wehrpflicht in der Zukunft in Betracht gezogen werden.
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Apotheken sollen größere Kompetenzen im Gesundheitswesen erhalten
Am 17. Dezember 2025 wird ein Gesetz zur Stärkung der Rolle der Apotheken im Gesundheitswesen in Deutschland eingeführt. Gesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Apotheken Impfungen und bestimmte Medikamente ohne ärztliche Verordnung anbieten können. Diese neuen Dienstleistungen sollen unter anderem die Prävention von Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes umfassen. Zudem sollen Patienten die Möglichkeit erhalten, Schnelltests auf diverse Erreger durchzuführen. Apotheken dürfen in bestimmten Fällen auch rezeptpflichtige Medikamente abgeben, und die Öffnungszeiten sollen flexibler gestaltet werden. Die Reform zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Zugänglichkeit zu erhöhen.
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Berliner Spieler im deutschen Handball-Kader für EM
Für die Handball-Europameisterschaft, die vom 15. Januar bis 1. Februar 2026 in Dänemark, Norwegen und Schweden stattfindet, wurde der Kader der deutschen Nationalmannschaft bekannt gegeben. Bundestrainer Alfred Gislason gab bekannt, dass die Berliner Spieler Nils Lichtlein und Matthes Langhoff für das Turnier nominiert wurden. Der 23-jährige Langhoff erhält seine erste Nominierung für ein großes Turnier. Im finalen Kader sind jedoch Tim Freihöfer und Lasse Ludwig nicht enthalten. Gislason betonte, dass die Mannschaft jung ist und schnell auf ihr Top-Niveau kommen muss, da Fehler in dieser Konkurrenz nicht verziehen werden. Deutschland trifft in der Vorrunde auf Österreich, Serbien und Spanien. Kapitän Johannes Golla und der erfahrene Torwart Andreas Wolff, mit 34 Jahren und 185 Länderspielen, führen das Team an.
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Erleichterung des Wolfabschusses in Deutschland
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen, um den Abschuss von sogenannten Problemwölfen zu erleichtern. Dies führt zu Kritik von Naturschützern, die bereits bestehende Maßnahmen gegen auffällige Wölfe anführen. Im vergangenen Jahr wurden durch Wölfe rund 4.300 Nutztiere gerissen oder verletzt, was zu erheblichen Belastungen für Weidetierhalter führt. Der Bund hat 23,4 Millionen Euro für Herdenschutzmaßnahmen bereitgestellt. Aktuell leben in Deutschland 219 Wolfsrudel, 43 Paare und 14 Einzeltiere in 276 Wolfsterritorien, besonders in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
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Warnstreik in Berlin: Einschränkungen an Schulen und Kitas
Am 15. Dezember 2025 wird ein ganztägiger Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin erwartet, der insbesondere staatliche Schulen und Kitas betreffen wird. Eltern müssen möglicherweise selbst einspringen, da Unterricht ausfallen könnte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht nicht von einer kompletten Schließung der Schulen aus, jedoch könnten einige Stunden ausfallen oder der Unterricht früher enden. In Kitas, die etwa 10 % aller Berliner Einrichtungen ausmachen, sind laut GEW größere Einschränkungen zu erwarten. Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen 7 % mehr Gehalt sowie mindestens 300 Euro zur Stärkung der unteren Lohngruppen. Angesichts der massiven Kürzungen im sozialen Bereich im neuen Berliner Haushalt betont Kühnemann, dass es an der Zeit sei, die Einnahmen zu erhöhen, etwa durch eine Erhöhung der Grunderwerb- und Gewerbesteuer.
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Neues Gesetz zur Vergesellschaftung in Berlin
CDU und SPD in Berlin haben einen Entwurf für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung bestimmter Bereiche vorgestellt, als Antwort auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne im Jahr 2021. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner stellte klar, dass das Gesetz keine Enteignungen ermöglicht, sondern Rechtssicherheit bei möglichen Vergesellschaftungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass fair entschädigt werden muss, basierend auf dem Verkehrswert. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid stimmten 59 Prozent für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit über 3.000 Wohnungen. Die Grünen kritisierten den Entwurf, da er nicht dem Willen der Mehrheit entspreche und sogar der Vergesellschaftung schaden könne. Die Beratung des Gesetzentwurfs ist für Anfang nächsten Jahres geplant.
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Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin eröffnet
Am 17. Dezember 2025 wurde in Berlin ein neues Drohnenabwehrzentrum eröffnet, das von Vertretern des Bundes und der Länder ins Leben gerufen wurde. In diesem Zentrum werden Sicherheitsbehörden, die Bundeswehr und Nachrichtendienste zusammenarbeiten, um gegen die wachsenden Bedrohungen durch unbemannte Flugzeuge vorzugehen. Laut Regierungsangaben haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Sichtungen von Drohnen an kritischen Standorten in Deutschland zugenommen. Das Zentrum wird sich insbesondere auf Flughäfen und Energieversorger konzentrieren, um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs zu verhindern. Deutsche Hersteller von Drohnensystemen berichten von einer steigenden Nachfrage, insbesondere von zivilen Sicherheitsakteuren und der Bundeswehr. BDLI-Geschäftsführerin Marie-Christine von Hahn erklärte, dass die Politik die Gefahr durch illegale Drohnenflüge erkannt hat und nun Maßnahmen ergreift.
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