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Heutige Nachrichten
Kosten für Volksbegehren "Berlin Werbefrei" erheblich gesenkt
Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.
Wilmersdorf: Brücke über Mecklenburgische Straße kann gerettet werden
Am 15. Dezember 2025 gab die Autobahn GmbH Entwarnung für die Brücke über die Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf. Nach einer routinemäßigen Prüfung im September 2025 wurden Schäden festgestellt, die zu einer teilweisen Sperrung führten. Ab Oktober 2025 war nur noch ein Fahrstreifen befahrbar, was zu Staus führte. Die Brücke, die 1969 fertiggestellt wurde, kann jedoch saniert werden, ohne dass ein Abriss notwendig ist. Die Sanierungsarbeiten sollen zügig voranschreiten, mit dem Ziel, die beiden gesperrten Fahrstreifen bis Mai oder Juni 2026 wieder freizugeben und so die Verkehrssituation zu entlasten.
EU schafft Grundlage für verschärfte Abschiebepolitik
Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ab dem 12. Juni 2026 einfacher in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies bedeutet, dass Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ausreichen, um Abschiebungen zu legitimieren, ohne dass eine familiäre oder kulturelle Bindung erforderlich ist. Diese Regelung, die als "Ruanda-Modell" bekannt ist, soll die Effizienz der Asylverfahren erhöhen, indem mehr Anträge als unzulässig erklärt werden können. Für unbegleitete Minderjährige bleibt jedoch eine Verbindung zum Abschiebeland weiterhin notwendig. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer umfassenderen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
Wichtige Entwicklungen zum Doppelhaushalt 2026/27 und Streiks in Berlin
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
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Berlin: LGBTQIA Winterdays Weihnachtsmarkt 2025 beginnt
Am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg startet der Weihnachtsmarkt "LGBTQIA Winterdays" am 4. November 2025 und gilt als das größte LGBTQIA-Event der Stadt, das Vielfalt und Inklusivität symbolisiert. Der Markt ist ein Frühstarter unter den Berliner Weihnachtsmärkten und wird ab dem 24. November von der "Christmas Avenue" abgelöst. Angeboten werden tägliche musikalische Shows, Karaoke, Cocktail-Happy-Hours und ein vielfältiges kulinarisches Angebot. Besucher können in einer sicheren Atmosphäre zusammenkommen und die Vorweihnachtszeit genießen.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Weihnachtsmarkt Lichtenberg 2025: Preise und Veranstaltungen
Am 1. November eröffnete der Weihnachtsmarkt „Lichtenberger Winterzeit“ an der Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg und bietet Besuchern eine festliche Kirmes-Atmosphäre. Der Markt, bekannt für Glühwein, gebrannte Mandeln und Schokofrüchte, zieht mit einem Riesenrad und zahlreichen Fahrgeschäften viele Besucher an. Glühwein kostet 4,50 Euro, während Kinder zwischen 3 und 3,50 Euro für eine Karussellfahrt zahlen. Jeden Mittwoch gibt es ermäßigte Preise für Familien. Die Erreichbarkeit erfolgt über Bus- und Straßenbahnlinien. „Lichtenberger Winterzeit“ ist einer der ersten Weihnachtsmärkte, die in dieser Saison eröffnet haben und gilt als einer der lebhaftesten in Berlin.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Musiker Jack White wird in Berlin beigesetzt
Der im Oktober verstorbene Musikproduzent und Komponist Jack White wird seine letzte Ruhe in Berlin finden. Seine Familie hat sich gegen eine Beisetzung in Köln und für ein Grab in Wilmersdorf entschieden, wo White viele Jahre lebte. Diese Entscheidung geht auf seine Frau Rafaella Nußbaum zurück und erfüllt den letzten Wunsch des Künstlers. White, bekannt für Hits wie „Looking for Freedom“, lebte und arbeitete über Jahrzehnte in Berlin. Die offizielle Abschiedsfeier wird am 19. November von Whites Sohn Frank organisiert, während Rafaella Nußbaum an diesem Tag nicht teilnehmen wird. White hinterlässt zwei Kinder, Maximilian und Angelina.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Abstimmung über neues Gesetz für Stadtbäume in Berlin
Am Montag wird im Berliner Abgeordnetenhaus über ein Gesetz abgestimmt, das bis 2040 eine Million Stadtbäume in Berlin vorsieht. Die Abstimmung findet in einer Sondersitzung um 12:00 Uhr statt. Der Gesetzesentwurf, initiiert von der Bürgerinitiative "Baumentscheid", zielt darauf ab, die Anzahl der Stadtbäume mehr als zu verdoppeln. Diese Bäume sollen an Straßenrändern, in großen Grünflächen und neuen Mini-Parks gepflanzt werden. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD unterstützen den Entwurf mit nur geringen Änderungen. Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Gesetzes, betont die Wichtigkeit der Umsetzung und der Überwachung des Prozesses. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte ein entscheidender Schritt im Kampf gegen die klimatischen Herausforderungen Berlins sein.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Verkehrseinschränkungen auf der A100 ab dem 3. November
Ab dem 3. November müssen Autofahrer in Berlin mit Verkehrseinschränkungen auf der A100 zwischen Neukölln und Treptow rechnen. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) finden im Tunnel Grenzallee Wartungsarbeiten statt, weshalb die Strecke mehrere Nächte lang gesperrt wird. In der ersten Etappe sind die Nächte vom 3. auf den 4. November und vom 4. auf den 5. November betroffen, wobei die Autobahn Richtung Wedding von 21 bis 5 Uhr komplett geschlossen ist. In der darauffolgenden Woche werden auch die Fahrtrichtungen zum Am Treptower Park gesperrt. Zudem dauern Bauarbeiten zwischen Britz und Alboinstraße bis zum 8. November an, was zusätzliche Einschränkungen zur Folge hat.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
79-Stunden-Sperrung am Dreieck Funkturm beendet – Verkehr fließt wieder
In Berlin ist die 79-stündige Sperrung am Autobahndreieck Funkturm pünktlich zum Berufsverkehr am Montagmorgen aufgehoben worden. Ab Donnerstagabend war der Bereich für den Abbruch der alten Ringbahnbrücke über die Halenseestraße Ost weitreichend gesperrt. Die Projektgesellschaft Deges berichtete, dass der letzte Teil der Brücke erfolgreich entfernt wurde. Insgesamt wurden etwa 4000 Tonnen Beton und 5000 Tonnen Sand abtransportiert. Während der Sperrung war die Überleitung von der A115 auf die A100 und die Ausfahrt zur Halenseestraße Ost sowie zum Messedamm zeitweise nicht möglich. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte die Sperrzeit für dringende Sanierungsarbeiten.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Berlin sucht neue Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge
Berlin bereitet sich auf den Anstieg der Flüchtlinge aus der Ukraine vor, der durch die sich verschärfende militärische Lage verursacht wird. Die Stadt hat 30 neue Standorte für Unterkünfte für Kriegsversehrte und junge Männer identifiziert. Dennoch bleibt das Grundproblem der Wohnungsnot bestehen. Zudem stellen die bereits in das Berliner Schulsystem integrierten ukrainischen Kinder eine Herausforderung für die Bildungsverwaltung dar, die mit einem akuten Lehrermangel konfrontiert ist. Der Bedarf an Lehrkräften bleibt weiterhin hoch.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Diskussionen über Elif Eralp als Spitzenkandidatin der Linken in Berlin
Die Berliner Linke plant, Elif Eralp am 15. November offiziell als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 zu nominieren. Doch die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Partei ist erneut entbrannt. Eralps Kandidatur wird als bedeutender Schritt für die Stärkung der Linken in Berlin angesehen. Zwei zentrale Fragen stehen im Raum: Soll die Partei die umstrittene BDS-Bewegung unterstützen, und ist der Krieg Israels gegen Hamas als Völkermord zu betrachten? Diese Diskussionen haben auch Auswirkungen auf die palästinensische Community in Berlin und erhöhen die Spannungen in der lokalen Politik. Die offizielle Nominierung von Eralp wird ein entscheidender Moment für die Wahlstrategie der Partei sein.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Festnahme eines syrischen Mannes in Berlin wegen Terrorverdacht
In Berlin wurde ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu haben. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl gegen den Verdächtigen, der seit 2023 in Deutschland lebt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass bei Durchsuchungen an drei Adressen in Neukölln und Köpenick Beweismittel sichergestellt wurden, darunter elektronische Speichermedien. Der Verdächtige soll in sozialen Medien Propaganda für die Terrororganisation Islamischer Staat geteilt haben. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun auf den möglichen Anschlagsort und eventuelle Komplizen. Die Festnahme erfolgte kurz nach der Eröffnung der Winterwelt am Potsdamer Platz, was die Sicherheitslage in Berlin weiter belastet.
Vor 45 Tagen veröffentlicht
Geschwindigkeitsgrenzen auf Schulwegen gefährden die Sicherheit
In Berlin stellt die Erhöhung der Geschwindigkeitsgrenzen auf Schulwegen eine Bedrohung für die Sicherheit der Kinder dar. Diese Maßnahme behindert die Bemühungen, Kinder dazu zu ermutigen, zu Fuß zur Schule zu gehen, und gefährdet die Verkehrssicherheit erheblich. Experten warnen, dass diese Entscheidung die positiven gesundheitlichen Effekte des Fußwegs zur Schule ignoriert. Zudem wird darauf hingewiesen, dass sie die bisherigen Bemühungen um Verkehrssicherheit in der Stadt untergräbt. Die Erhöhung der Geschwindigkeitsgrenzen führt zu einer kritischen Neubewertung der Verkehrspolitik und der kinderfreundlichen Stadtziele in Berlin.
Vor 45 Tagen veröffentlicht