Am 18. Dezember 2025 hat der Bundestag den Antrag der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Partei war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasste den Einzug in den Bundestag um 9.529 Stimmen. BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, da sie mögliche Zählfehler vermuteten. Der Bundestag wies den Einspruch zurück und betonte, dass es keine Wahlfehler gab. Wagenknecht und der Parteivorsitzende Fabio De Masi kritisierten die Entscheidung scharf und stellten die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage. Sollten sie vor dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich eine Neuauszählung durchsetzen, könnte die schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren.
Themen
Artikel teilen
Ähnliche Nachrichten
CDU und SPD: Droht eine Regierungskrise?
Am 6. November 2025 kämpfen CDU und SPD mit internen Spannungen in ihrer Koalition. Ein Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition wird die Stabilität des aktuellen Regierungsbündnisses in Frage gestellt. Berichten zufolge wird innerhalb der Union das Konzept einer Minderheitsregierung diskutiert, während die SPD besorgt ist über die bevorstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte, dass die Partei nicht bis 2029 warten könne, um kampagnenfähig zu sein. Er betonte, dass man bereits im kommenden Jahr auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müsse. Auch die CDU erkennt die Ernsthaftigkeit der Lage, wobei Fraktionschef Jens Spahn anmerkte, dass man gemeinsam gewinnen oder verlieren müsse. Diese Unsicherheiten könnten zu einem politischen Umbruch in Berlin führen, da einige SPD-Mitglieder befürchten, dass Teile der CDU über Alternativen nachdenken.
Vor 43 Tagen veröffentlicht
weiterlesenVerschwendung von Steuergeldern in Deutschland kritisiert
Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte der Bundesrechnungshof erhebliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Verschwendung von Steuergeldern. In den "Bemerkungen 2025" wird auf 176 Seiten eine Vielzahl von kostspieligen Fehlentscheidungen und ineffektiven Programmen aufgeführt. Besonders augenfällig ist der umstrittene Ausbau der Moselschleusen, der mit 855 Millionen Euro beziffert wird. Zudem kritisiert der Bericht den Ankauf von über 17.000 unbrauchbaren Spezial-Smartphones für den Zoll, die bereits ersetzt werden mussten. Auch die Bundeswehr ist betroffen, wo über 20 Millionen Euro für Besatzungsunterkünfte ausgegeben wurden. Der Bericht thematisiert auch die Ineffizienz von Steuervergünstigungen für Handwerker und die mangelnde Wirkung von Integrationsmaßnahmen. Diese Misswirtschaft trägt zur steigenden Verschuldung Deutschlands bei.
Vor 9 Tagen veröffentlicht
weiterlesenPolitische Verantwortung: BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für die Verzögerung bei der Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 kritisiert. Der Wahleinspruch wurde am 23. April eingereicht, aber der Wahlprüfungsausschuss hat seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Dies betrifft etwa 2,5 Millionen Wähler, die seit einem Dreivierteljahr ohne parlamentarische Vertretung sind. Vorläufige Nachprüfungen haben bereits zusätzliche Stimmen für das BSW ergeben. Die Verzögerung gefährdet das Vertrauen in die Demokratie. Prominente Persönlichkeiten unterstützen die Forderung nach einer umgehenden Klärung. Ein Einzug des BSW in den Bundestag könnte die Machtbalance erheblich verändern.
Vor 32 Tagen veröffentlicht
weiterlesen