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CDU und SPD in Berlin haben einen Entwurf für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung bestimmter Bereiche vorgestellt, als Antwort auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne im Jahr 2021. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner stellte klar, dass das Gesetz keine Enteignungen ermöglicht, sondern Rechtssicherheit bei möglichen Vergesellschaftungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass fair entschädigt werden muss, basierend auf dem Verkehrswert. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid stimmten 59 Prozent für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit über 3.000 Wohnungen. Die Grünen kritisierten den Entwurf, da er nicht dem Willen der Mehrheit entspreche und sogar der Vergesellschaftung schaden könne. Die Beratung des Gesetzentwurfs ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Veröffentlicht: 17.12.2025

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, die Anwohnerparkgebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Derzeit zahlen Anwohner in bewirtschafteten Parkzonen 20,40 Euro für zwei Jahre, was die tatsächlichen Verwaltungskosten von über 42 Euro pro Vignette nicht deckt. Die SPD hatte einen Vorschlag zur Erhöhung auf 160 Euro pro Jahr eingebracht, der von der CDU abgelehnt wurde, die stattdessen ein umfassendes „Gesamtkonzept“ fordert. Der Streit dreht sich um die Gestaltung des Parkberechtigungssystems. Die Opposition kritisiert den Stillstand und betont, dass Berlin sich die Defizite im Parkbereich nicht länger leisten kann.

Veröffentlicht: 8.12.2025

Am 4. Dezember 2025 steht die schwarz-rote Koalition vor einer entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit, eine eigene Mehrheit zu sichern, anstatt auf die Unterstützung der Opposition zu vertrauen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich optimistisch über die Zustimmung, da es sich um ein einfaches Gesetz handelt, das eine einfache Mehrheit benötigt. Allerdings drohen einige Abgeordnete der Unionsfraktion mit einer Ablehnung des Gesetzes aufgrund zukünftiger finanzieller Belastungen. Eine Probeabstimmung am 3. Dezember 2025 ergab, dass 10 bis 20 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf stimmten. Der Ausgang der Abstimmung könnte weitreichende Konsequenzen für die Stabilität der Koalition haben.

Veröffentlicht: 4.12.2025

Am 3. Dezember 2025 wird in Berlin die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD fortgesetzt, während die Regierungskoalition nicht mehr zulassen möchte, dass die Grünen und Linken den Ton angeben. CDU und SPD bringen einen eigenen Antrag zur "wehrhaften Demokratie" ins Abgeordnetenhaus ein, um den Oppositionsantrag "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten" zu ersetzen und eine heikle Abstimmung zu vermeiden. Der Antrag der Koalition fordert kein sofortiges Verbot, sondern bekennt sich allgemein zu einer wehrhaften Demokratie. CDU und SPD betonen, dass ein Verbotsverfahren nur als letztes Mittel angewendet werden kann, wenn die "rechtlichen Voraussetzungen" gegeben sind. Die SPD sieht in diesem Antrag ein Signal, das bundesweit Wirkung haben könnte.

Veröffentlicht: 3.12.2025

Am 1. Dezember 2025 wurde bekannt, dass die Berliner SPD sich auf eine neue Führungsstruktur zubewegt. Steffen Krach wird als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl nominiert, während Bettina König als Co-Vorsitzende gewählt werden soll. König, geboren 1978, ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Gesundheitssprecherin. Die bisherigen Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel traten aufgrund mangelnder Unterstützung in der Partei zurück. Die neue Doppelspitze soll auf einem Parteitag im Frühjahr gewählt werden. Diese Veränderung wird als wichtiger Schritt für die Zukunft der Berliner SPD angesehen.

Veröffentlicht: 1.12.2025

In Berlin dauern die Diskussionen über die Rentenreform an, während Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, auf eine Lösung im Koalitionsausschuss hofft. Er betont die intensiven Gespräche mit der SPD, möchte jedoch keine Zusage machen, ob das Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Junge Mitglieder der Union drohen mit Ablehnung des Gesetzes in seiner jetzigen Form, da sie die von der SPD geforderte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus als finanziell belastend ansehen. Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erwartet jedoch eine Verabschiedung des Pakets bereits in der kommenden Woche. Der Arbeitgeberpräsident fordert unterdessen einen Stopp des gesamten Rentenpakets und kritisiert dessen Finanzierung.

Veröffentlicht: 25.11.2025

Nicola Böcker-Giannini, die Co-Vorsitzende der Berliner SPD, erhielt keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr und verlor am 20. November deutlich gegen die Gegenkandidatin Laurence Stroedter um den dritten Platz auf der Bezirksliste in Reinickendorf. Dennoch wurde sie als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 nominiert. Vor zwei Wochen wurde der zweite Vorsitzende Martin Hikel in Neukölln geschwächt und kündigte an, nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Die Doppelspitze von Hikel und Böcker-Giannini, die seit 2024 an der Spitze der Berliner SPD steht, sieht sich vor den Wahlen im September 2026 mit internen Herausforderungen konfrontiert.

Veröffentlicht: 22.11.2025

Der neue Haushaltsentwurf von CDU und SPD in Berlin sieht bedeutende Förderungen für kulturelle Projekte und soziale Dienstleistungen vor. Insgesamt werden 12 Millionen Euro für die Sauberkeit und öffentliche Sicherheit in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellt. Zudem werden 3 Millionen Euro für die Hebammenausbildung zur Verfügung gestellt. Kulturelle Veranstaltungen in Berlin erhalten ebenfalls erhebliche finanzielle Unterstützung; beispielsweise sind 250.000 Euro für die Silvesternacht-Veranstaltung eingeplant. Für verschiedene kulturelle Projekte werden insgesamt 1,2 Millionen Euro reserviert. Der Haushalt zielt auch darauf ab, Ressourcen für Verkehrsprojekte und soziale Dienste bereitzustellen. Diese Entwicklungen werden einen erheblichen Einfluss auf alle Bewohner Berlins, einschließlich der türkischen Gemeinde, haben.

Veröffentlicht: 21.11.2025

Die SPD Neukölln hat Janine Wolter als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl nominiert, nachdem der Amtsinhaber Martin Hikel überraschend zurückgetreten ist. Wolter betonte den Anspruch, ein sicheres und gerechtes Zuhause für alle in Neukölln zu schaffen. Ihre Nominierung wird am 29. November bei einer Delegiertenversammlung abgestimmt. Hikel erhielt nur 68,5 Prozent der Stimmen und entschied, nicht erneut zu kandidieren. Wolters Kandidatur folgt auf einen Eklat innerhalb der Partei.

Veröffentlicht: 20.11.2025

Am 11. November 2025 forderte Steffen Krach, der designierte Spitzenkandidat der SPD für die Berliner Wahl 2026, Respekt und Zusammenhalt innerhalb der Partei. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, kündigte überraschend an, bei der Wahl 2026 nicht mehr anzutreten, da er das Ergebnis seiner Spitzenkandidatur mit 68,5 Prozent als unzureichend bewertete. Krach respektierte diese Entscheidung und betonte, dass ein Ergebnis von knapp 70 Prozent für eine Kandidatur ausreiche. Er hob hervor, dass sieben von zehn Delegierten Hikel unterstützten. Krach betonte die Notwendigkeit der Vielfalt innerhalb der Berliner SPD und stellte klar, dass sie am 20. September 2026 die CDU aus dem Roten Rathaus verdrängen wollen. Der Neuköllner SPD-Kreisvorstand plant, noch in diesem Jahr einen neuen Spitzenkandidaten zu benennen.

Veröffentlicht: 11.11.2025