Nachrichten
Heutige Nachrichten
Kosten für Volksbegehren "Berlin Werbefrei" erheblich gesenkt
Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.
Wilmersdorf: Brücke über Mecklenburgische Straße kann gerettet werden
Am 15. Dezember 2025 gab die Autobahn GmbH Entwarnung für die Brücke über die Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf. Nach einer routinemäßigen Prüfung im September 2025 wurden Schäden festgestellt, die zu einer teilweisen Sperrung führten. Ab Oktober 2025 war nur noch ein Fahrstreifen befahrbar, was zu Staus führte. Die Brücke, die 1969 fertiggestellt wurde, kann jedoch saniert werden, ohne dass ein Abriss notwendig ist. Die Sanierungsarbeiten sollen zügig voranschreiten, mit dem Ziel, die beiden gesperrten Fahrstreifen bis Mai oder Juni 2026 wieder freizugeben und so die Verkehrssituation zu entlasten.
EU schafft Grundlage für verschärfte Abschiebepolitik
Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ab dem 12. Juni 2026 einfacher in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies bedeutet, dass Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ausreichen, um Abschiebungen zu legitimieren, ohne dass eine familiäre oder kulturelle Bindung erforderlich ist. Diese Regelung, die als "Ruanda-Modell" bekannt ist, soll die Effizienz der Asylverfahren erhöhen, indem mehr Anträge als unzulässig erklärt werden können. Für unbegleitete Minderjährige bleibt jedoch eine Verbindung zum Abschiebeland weiterhin notwendig. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer umfassenderen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
Wichtige Entwicklungen zum Doppelhaushalt 2026/27 und Streiks in Berlin
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
Alle Nachrichten
Kosten für Volksbegehren "Berlin Werbefrei" erheblich gesenkt
Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.
Heute veröffentlicht
Wilmersdorf: Brücke über Mecklenburgische Straße kann gerettet werden
Am 15. Dezember 2025 gab die Autobahn GmbH Entwarnung für die Brücke über die Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf. Nach einer routinemäßigen Prüfung im September 2025 wurden Schäden festgestellt, die zu einer teilweisen Sperrung führten. Ab Oktober 2025 war nur noch ein Fahrstreifen befahrbar, was zu Staus führte. Die Brücke, die 1969 fertiggestellt wurde, kann jedoch saniert werden, ohne dass ein Abriss notwendig ist. Die Sanierungsarbeiten sollen zügig voranschreiten, mit dem Ziel, die beiden gesperrten Fahrstreifen bis Mai oder Juni 2026 wieder freizugeben und so die Verkehrssituation zu entlasten.
Heute veröffentlicht
EU schafft Grundlage für verschärfte Abschiebepolitik
Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ab dem 12. Juni 2026 einfacher in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies bedeutet, dass Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ausreichen, um Abschiebungen zu legitimieren, ohne dass eine familiäre oder kulturelle Bindung erforderlich ist. Diese Regelung, die als "Ruanda-Modell" bekannt ist, soll die Effizienz der Asylverfahren erhöhen, indem mehr Anträge als unzulässig erklärt werden können. Für unbegleitete Minderjährige bleibt jedoch eine Verbindung zum Abschiebeland weiterhin notwendig. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer umfassenderen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
Heute veröffentlicht
Wichtige Entwicklungen zum Doppelhaushalt 2026/27 und Streiks in Berlin
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
Heute veröffentlicht
Verkehr zu den Feiertagen: Stau und Änderungen im öffentlichen Nahverkehr
Rund um die bevorstehenden Feiertage wird in Berlin ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet. Laut der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) wird der Höhepunkt der Reiseaktivitäten am Freitag, dem 19. Dezember 2025, erreicht, wenn der Reiseverkehr nach Schulschluss mit dem Berufsverkehr zusammentrifft. Auch am Samstag, dem 20. Dezember 2025, wird mit vollen Straßen gerechnet. An Heiligabend, dem 24. Dezember 2025, wird hingegen keine größere Stauung erwartet. Am Flughafen BER werden in den kommenden zwei Wochen etwa 1,1 Millionen Passagiere erwartet. An den Feiertagen gelten angepasste Fahrpläne im öffentlichen Nahverkehr: Am 24. und 31. Dezember gilt der Samstagsfahrplan, während am 25. und 26. Dezember der Sonntagsfahrplan in Kraft tritt. Zudem wird es am 31. Dezember am Brandenburger Tor Verkehrseinschränkungen aufgrund einer geplanten Feier geben.
Gestern veröffentlicht
Schüsse auf Einfamilienhaus in Berlin-Lichterfelde
Am 15. Dezember 2025 wurde ein Einfamilienhaus in Berlin-Lichterfelde mit mindestens 20 Schüssen beschossen. Zwei Unbekannte drangen auf das Grundstück ein und feuerten auf die Fenster des Gebäudes, das angeblich einem Mann gehört, der als eine führende Figur kurdischer Clans in Berlin gilt. Glücklicherweise gab es keine Verletzten, und die Täter konnten fliehen. Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls und zur Identität der Schützen aufgenommen. Solche Vorfälle tragen zur wachsenden Besorgnis über die Sicherheit in Berlin bei und sorgen für Unruhe in der Gemeinde.
Gestern veröffentlicht
Berliner Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken: Einschränkungen in Kitas und Schulen
Am 18. Dezember 2025 wird in Berlin ein Warnstreik im öffentlichen Dienst stattfinden, der sich auf Kitas, Schulen und Bezirksämter auswirken wird. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern Gehaltserhöhungen von 7 Prozent sowie mindestens 300 Euro mehr für Tarifbeschäftigte. Auch studentische Beschäftigte an Hochschulen sind eingeladen, sich zu beteiligen. Die GEW hat Eltern um Verständnis gebeten, da es in den Kitas zu Einschränkungen kommen wird. An Schulen könnten Klassen ausfallen, wobei die Gewerkschaft nicht von vollständigen Schließungen ausgeht. Andrea Kühnemann, die Landesbezirksleiterin von ver.di, betont, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten eine adäquate Entlohnung der Beschäftigten erforderten.
Gestern veröffentlicht
Berühmter Regisseur Rosa von Praunheim verstorben
Der berühmte deutsche Regisseur und LGBT-Aktivist Rosa von Praunheim ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Am 15. Dezember 2025 heiratete er seinen langjährigen Partner im engen Freundeskreis und verstarb kurz darauf. Mit seinem Film "Nicht der homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt", der 1971 veröffentlicht wurde, erzielte er großen Erfolg und war bekannt für seinen mutigen und provokativen Stil. Seine Karriere begann er mit einem Kunststudium und er realisierte im Laufe der Jahre viele bedeutende Projekte. Besonders bekannt war er für seine Filme zu LGBT-Rechten und sozialen Themen. Er sprach oft kontroverse Themen an und kritisierte die politische Situation in den letzten Jahren. Sein Einfluss auf die LGBT-Community, insbesondere in Berlin, war enorm.
Gestern veröffentlicht
Blauzungenkrankheit in Sachsen betrifft Berlin
In der vergangenen Woche wurde bei einem Rind in Meißen, Sachsen, die Blauzungenkrankheit festgestellt, was dazu führte, dass das Landwirtschaftsministerium Brandenburg künftige Einschränkungen in mehreren Regionen bekanntgab. Betroffene Gebiete umfassen große Teile des südlichen Brandenburg sowie Teile Berlins, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Empfindliche Tiere wie Rinder, Schafe oder Ziegen dürfen nur unter bestimmten Bedingungen in virusfreie Regionen innerhalb Deutschlands und der EU transportiert werden. Dies ist der erste Nachweis des BTV-8-Typs seit 2009 in Sachsen. Die Blauzungenkrankheit, die durch blutsaugende Stechmücken übertragen wird, kann erhebliche gesundheitliche Probleme bei Tieren verursachen, einschließlich Appetitlosigkeit und Fieber. Fachleute empfehlen den Landwirten, ihre Tiere impfen zu lassen.
Gestern veröffentlicht
Jan Marsalek und seine Desinformationskampagne in Berlin
Der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek plante offenbar eine Desinformationskampagne in Berlin, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Diese Aktion, die im Mai 2022 stattfinden sollte, umfasste das Anbringen von Aufklebern und Graffitis in der Stadt. Marsalek, der sich in Russland aufhält, wird verdächtigt, als Agent für Moskau zu agieren. Nach Informationen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung leitete er seinen britischen Kontaktmann Orlin Roussev an, die Kampagne durchzuführen. Roussev wurde später wegen Spionage für Russland verurteilt. Ziel der Aktion war es, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Die Chats zeigen, dass pro-ukrainische und anti-russische Botschaften an prominente Orte wie das Brandenburger Tor und das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas angebracht werden sollten. Diese Taktiken erinnern an die sowjetischen "Aktiven Maßnahmen", um politische Gegner zu schädigen.
Gestern veröffentlicht