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Heutige Nachrichten
Landwirte protestieren gegen das Mercosur-Abkommen in Brüssel
Am 15. Dezember 2025 fand in Brüssel eine große Protestaktion von Landwirten gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen statt. Rund 10.000 Teilnehmer, darunter auch viele aus Deutschland, blockierten die Straßen mit Traktoren und gerieten in Konflikt mit der Polizei. Die Landwirte äußerten ihre Besorgnis über Billigimporte aus Südamerika und das Gefühl, von der EU nicht ausreichend gehört zu werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zu kontrollieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine Verschiebung der Unterzeichnung des Abkommens, um die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu schützen. Die endgültige Entscheidung über das Abkommen bleibt ungewiss, da einige EU-Länder, darunter Italien, Widerstand leisten.
Kosten für Volksbegehren "Berlin Werbefrei" erheblich gesenkt
Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.
Wilmersdorf: Brücke über Mecklenburgische Straße kann gerettet werden
Am 15. Dezember 2025 gab die Autobahn GmbH Entwarnung für die Brücke über die Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf. Nach einer routinemäßigen Prüfung im September 2025 wurden Schäden festgestellt, die zu einer teilweisen Sperrung führten. Ab Oktober 2025 war nur noch ein Fahrstreifen befahrbar, was zu Staus führte. Die Brücke, die 1969 fertiggestellt wurde, kann jedoch saniert werden, ohne dass ein Abriss notwendig ist. Die Sanierungsarbeiten sollen zügig voranschreiten, mit dem Ziel, die beiden gesperrten Fahrstreifen bis Mai oder Juni 2026 wieder freizugeben und so die Verkehrssituation zu entlasten.
EU schafft Grundlage für verschärfte Abschiebepolitik
Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ab dem 12. Juni 2026 einfacher in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies bedeutet, dass Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ausreichen, um Abschiebungen zu legitimieren, ohne dass eine familiäre oder kulturelle Bindung erforderlich ist. Diese Regelung, die als "Ruanda-Modell" bekannt ist, soll die Effizienz der Asylverfahren erhöhen, indem mehr Anträge als unzulässig erklärt werden können. Für unbegleitete Minderjährige bleibt jedoch eine Verbindung zum Abschiebeland weiterhin notwendig. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer umfassenderen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
Wichtige Entwicklungen zum Doppelhaushalt 2026/27 und Streiks in Berlin
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
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Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin eröffnet
Am 17. Dezember 2025 wurde in Berlin ein neues Drohnenabwehrzentrum eröffnet, das von Vertretern des Bundes und der Länder ins Leben gerufen wurde. In diesem Zentrum werden Sicherheitsbehörden, die Bundeswehr und Nachrichtendienste zusammenarbeiten, um gegen die wachsenden Bedrohungen durch unbemannte Flugzeuge vorzugehen. Laut Regierungsangaben haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Sichtungen von Drohnen an kritischen Standorten in Deutschland zugenommen. Das Zentrum wird sich insbesondere auf Flughäfen und Energieversorger konzentrieren, um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs zu verhindern. Deutsche Hersteller von Drohnensystemen berichten von einer steigenden Nachfrage, insbesondere von zivilen Sicherheitsakteuren und der Bundeswehr. BDLI-Geschäftsführerin Marie-Christine von Hahn erklärte, dass die Politik die Gefahr durch illegale Drohnenflüge erkannt hat und nun Maßnahmen ergreift.
Gestern veröffentlicht
Alba Berlin sichert sich Gruppensieg in der Champions League
Die Basketballmannschaft von Alba Berlin hat am 15. Dezember 2025 im heimischen Spiel vor 8965 Zuschauern gegen das aserbaidschanische Team BC Sabah mit 106:82 gewonnen und sich den Gruppensieg in der Champions League Gruppe B gesichert. Mit diesem Sieg vermeidet Alba die Play-Ins und zieht direkt in die Top 16 ein. Die besten Werfer der Berliner waren Moses Wood mit 17 Punkten und Norris Agbakoko mit 16 Punkten. Der verletzte Spielmacher Martin Hermannsson und Kapitän Jonas Mattisseck, der aus persönlichen Gründen fehlte, waren nicht im Spiel. Alba hatte in der ersten Hälfte Schwierigkeiten in der Defensive, konnte aber nach der Halbzeit aggressiver spielen und drehte das Spiel mit einem 24:5-Lauf im dritten Viertel. Dieser Sieg stärkt die Hoffnung des Teams für die kommenden Runden.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Booking.coms Gerichtsurteil in Berlin und die Rechte der Hoteliers
Am 15. Dezember 2025 entschied das Landgericht Berlin, dass Booking.com verpflichtet ist, Unterkunftsbetreibern Schadenersatz für die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln zu leisten. Die Forderung nach der Rückerstattung von Buchungsprovisionen hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass 1.099 Betreiber von Unterkünften seit dem 1. Januar 2013 einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Booking.com hob hervor, dass das Gericht noch keine Feststellungen über den tatsächlichen Schaden getroffen hat. Der Hotelverband Deutschland begrüßte das Urteil als wegweisend und als Unterstützung für die parallele Sammelklage von über 15.000 europäischen Hotels.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Bundestag diskutiert über Rüstungsprojekte im Wert von 51 Milliarden Euro
Am 15. Dezember 2025 wird im Bundestag unter der Leitung von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Genehmigung für Rüstungsprojekte im Wert von 51 Milliarden Euro erwartet. Der Minister kündigte an, dass er 30 neue Projekte dem Haushaltsausschuss vorlegen wird, darunter moderne Panzer, neue Schutzausrüstung und Satellitensysteme. Die Opposition kritisiert die schnelle Bearbeitung dieser umfangreichen Vorlagen und hält es für unmöglich, dies seriös zu tun. Sara Nanni von den Grünen äußerte Bedenken über die Machbarkeit eines so hohen Tempos. Auch die Frage der Lagerkapazitäten für die neue Ausrüstung wird angesprochen, was die Diskussion über die Verteidigungsstrategie Deutschlands weiter belebt.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Neue Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Berlin
Viele jüdische Einrichtungen in Berlin werden seit vergangener Woche durch neue Oktablöcke geschützt. Diese mobilen Poller sind etwa 1,20 Meter hoch und wiegen je 350 Kilogramm und bieten einen effektiven Schutz. Laut der Senatsverwaltung für Inneres kippt der Poller bei einem Aufprall nach vorn, wodurch er das Fahrzeug zwischen sich und der Straße verkeilt. Der Preis für einen Poller liegt im Internet zwischen 7.500 und 8.500 Euro. Innensenatorin Iris Spranger gab bekannt, dass 1,5 Millionen Euro für diese Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden. Die Poller wurden unter anderem vor Synagogen, dem Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn und dem Jüdischen Museum Berlin aufgestellt und ergänzen bereits bestehende Sicherheitsvorkehrungen. Seit vielen Jahren werden jüdische Einrichtungen in Berlin rund um die Uhr von der Polizei bewacht, um antisemitische Terroranschläge zu verhindern.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
160 Menschen aus Afghanistan in Berlin angekommen
Am 16. Dezember 2025 landeten 160 Menschen aus Afghanistan mit einem vom Bund organisierten Charterflug in Berlin. Diese Personen hatten nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul eine Zusage zur Aufnahme in Deutschland erhalten. Sie warteten zuvor in Pakistan auf Sicherheitsüberprüfungen und Visa. Viele Afghanen in Pakistan warten weiterhin vergeblich auf Visa, nachdem die Bundesregierung kürzlich Absagen erteilt hat. Innenminister Alexander Dobrindt berichtete, dass etwa 600 Personen keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben und zurückgeschickt werden könnten. Menschenrechtsorganisationen planen Proteste vor dem Bundestag, um eine sofortige Evakuierung gefährdeter Afghanen zu fordern. Deutschland hat bis Ende 2025 Zeit, um die Aufnahmeverfahren abzuschließen, da Pakistan droht, die Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Friedensgespräche zu Ukraine in Berlin
Am 15. und 16. Dezember 2025 fanden in Berlin Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine statt, jedoch ohne die Teilnahme Russlands. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte, dass Russland eine Waffenruhe weiterhin ablehne und dass sie die Ergebnisse der Gespräche nur aus den Medien kennen. Europäische Staats- und Regierungschefs forderten eine "multinationale Truppe" zur Unterstützung eines möglichen Friedensabkommens und sicherten der Ukraine eine erhebliche militärische Unterstützung zu. Peskow betonte, dass Russlands Position im Konflikt unverändert sei und dass die Ziele des Landes erreicht werden müssten. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor einen Waffenstillstand über die Weihnachtszeit vorgeschlagen, der von Russland jedoch abgelehnt wurde. Nach den Gesprächen in Berlin telefonierte US-Präsident Trump mit dem russischen Präsidenten Putin.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Gericht erlaubt Silvesterfeier am Brandenburger Tor
Am 15. Dezember 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die geplante Silvesterfeier am Brandenburger Tor stattfinden kann. Der Eilantrag des Bündnisses „Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin“ wurde abgelehnt, da Sicherheitsbedenken geäußert wurden. Die Veranstaltung wird auf 20.000 Teilnehmer begrenzt und der Zugang erfolgt nur mit kostenlosen, im Voraus gebuchten Tickets. Im Gegensatz zu früheren Jahren wird es keine Live-Bands geben, sondern DJ-Sets. Die Kosten belaufen sich auf 590.000 Euro, was einige Kritiker dazu veranlasst, die staatliche Finanzierung der Feierlichkeiten zu hinterfragen.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Berlin wird den Ausbau der Solarenergie weiter vorantreiben
Am 15. Dezember 2025 hat der Berliner Senat angekündigt, den Ausbau der Solarenergie weiter zu fördern. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sind für die nächsten beiden Jahre jeweils zehn Millionen Euro vorgesehen, was dem durchschnittlichen Förderniveau der letzten drei Jahre entspricht. Das bestehende Förderprogramm Solarplus wird mit einigen Anpassungen fortgeführt. Ab Januar 2026 sind zwei Förderbereiche geplant: einer für Einfamilien- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser und ein weiterer für Mehrfamilienhäuser, Gewerbe und Industrie. Förderanträge sollen einfacher und schneller bearbeitet werden. Allerdings wird es keine Förderung mehr für Steckersolargeräte geben, da diese mittlerweile wirtschaftlich ohne staatliche Unterstützung sind. Bis Ende November wurden im Rahmen des Solarplus-Programms 36.846 Anträge mit einem Volumen von rund 41,6 Millionen Euro eingereicht. Das Ziel des Senats bleibt, den Anteil des Solarstroms am gesamten Stromverbrauch in Berlin bis 2035 auf 25 Prozent zu steigern, während er derzeit nur etwa 5 Prozent beträgt.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
680 neue Wohnungen in Friedrichshain geplant
Auf dem Gelände des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin-Friedrichshain sind 680 neue Wohnungen geplant, wie eine kürzlich abgeschlossene Machbarkeitsstudie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zeigt. Die Hälfte der Wohnungen soll geförderter Wohnraum sein. Der Baustart ist für Ende 2026 vorgesehen. Das neue Stadtquartier entsteht in der Nähe des Volksparks Friedrichshain überwiegend in modularer Bauweise und wird autofrei sein. Neben einer Schule und Sportangeboten ist ein Historien-Parcours geplant, der die Geschichte des Standorts erlebbar macht. Bausenator Christian Gaebler betonte, dass das Quartier den Bedürfnissen aller Berliner gerecht werden soll.
Vor 2 Tagen veröffentlicht