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Heutige Nachrichten
Chaos im Regionalverkehr: Mangelnde Kommunikation frustriert Pendler
Am Donnerstagmorgen, den 18. Dezember 2025, erlebte eine ältere Dame auf ihrer Reise von Potsdam nach Gesundbrunnen große Schwierigkeiten aufgrund verspäteter Züge und unzureichender Informationen. Sowohl die DB- als auch die VBB-Apps waren nicht funktionstüchtig, während die Reisenden verzweifelt nach Informationen suchten. Ein Mitreisender empfahl die BVG-App, die tatsächlich funktionierte und Informationen über die Bauarbeiten lieferte. Im Gegensatz dazu gab die DB Navigator-App falsche Informationen weiter und führte zu weiterer Verwirrung. Diese wiederkehrenden Probleme im Regionalverkehr zwischen Berlin und Brandenburg verdeutlichen die unzureichende Informationspolitik und das Versagen der digitalen Kommunikationsmittel. Letztendlich bleibt festzuhalten, dass die beste Informationsquelle nicht die offiziellen Apps sind, sondern Zufälle im Zug.
Umbenennung der Dorotheenstraße in Yad-Vashem-Straße geplant
Am 15. Dezember 2025 wurde vorgeschlagen, einen Teil der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte in Yad-Vashem-Straße umzubenennen. Die Baukommission des Bundestags hat entschieden, dass diese Umbenennung frühestens im Mai 2026 erfolgen kann. Yad Vashem ist einer der bedeutendsten Erinnerungsorte an den Holocaust, und die Umbenennung wird als Ausdruck von historischer Verantwortung und Erinnerungskultur in Deutschland angesehen. Die Dorotheenstraße hat eine lange Geschichte der Namensänderungen; 1822 wurde sie nach Dorothea von Brandenburg benannt und später nach Clara Zetkin umbenannt. Die Initiative für die jetzige Umbenennung wurde von prominenten Unterstützern wie Dani Dayan, dem Direktor von Yad Vashem, und Kai Diekman, dem Vorsitzenden des Freundeskreis Yad Vashem, vorangetrieben.
Landwirte protestieren gegen das Mercosur-Abkommen in Brüssel
Am 15. Dezember 2025 fand in Brüssel eine große Protestaktion von Landwirten gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen statt. Rund 10.000 Teilnehmer, darunter auch viele aus Deutschland, blockierten die Straßen mit Traktoren und gerieten in Konflikt mit der Polizei. Die Landwirte äußerten ihre Besorgnis über Billigimporte aus Südamerika und das Gefühl, von der EU nicht ausreichend gehört zu werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Protestierenden zu kontrollieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine Verschiebung der Unterzeichnung des Abkommens, um die Interessen der europäischen Landwirtschaft zu schützen. Die endgültige Entscheidung über das Abkommen bleibt ungewiss, da einige EU-Länder, darunter Italien, Widerstand leisten.
Kosten für Volksbegehren "Berlin Werbefrei" erheblich gesenkt
Der Berliner Senat muss die offizielle Kostenschätzung für das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" drastisch reduzieren. Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat am 17. Dezember 2025 entschieden, dass die Kostenschätzung von bisher 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro gesenkt werden muss. Die Initiative "Berlin Werbefrei" hatte dem Senat vorgeworfen, Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Schätzung einbezogen zu haben. Das Gericht stellte klar, dass diese Einnahmeverluste nicht Teil der offiziellen Kostenschätzung sein dürfen. Über 80 Prozent der ursprünglichen Schätzung basierten auf diesen unzulässigen Einnahmeverlusten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus hatten den Gesetzentwurf der Initiative abgelehnt, was den Weg für ein Volksbegehren frei machte. Die Unterschriftensammlung beginnt am 9. Januar, und bisher wurden mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt.
Wilmersdorf: Brücke über Mecklenburgische Straße kann gerettet werden
Am 15. Dezember 2025 gab die Autobahn GmbH Entwarnung für die Brücke über die Mecklenburgische Straße in Wilmersdorf. Nach einer routinemäßigen Prüfung im September 2025 wurden Schäden festgestellt, die zu einer teilweisen Sperrung führten. Ab Oktober 2025 war nur noch ein Fahrstreifen befahrbar, was zu Staus führte. Die Brücke, die 1969 fertiggestellt wurde, kann jedoch saniert werden, ohne dass ein Abriss notwendig ist. Die Sanierungsarbeiten sollen zügig voranschreiten, mit dem Ziel, die beiden gesperrten Fahrstreifen bis Mai oder Juni 2026 wieder freizugeben und so die Verkehrssituation zu entlasten.
EU schafft Grundlage für verschärfte Abschiebepolitik
Die Europäische Union hat eine Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ab dem 12. Juni 2026 einfacher in Drittstaaten abzuschieben, zu denen sie keine Verbindung haben. Dies bedeutet, dass Verträge zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten ausreichen, um Abschiebungen zu legitimieren, ohne dass eine familiäre oder kulturelle Bindung erforderlich ist. Diese Regelung, die als "Ruanda-Modell" bekannt ist, soll die Effizienz der Asylverfahren erhöhen, indem mehr Anträge als unzulässig erklärt werden können. Für unbegleitete Minderjährige bleibt jedoch eine Verbindung zum Abschiebeland weiterhin notwendig. Die neuen Bestimmungen sind Teil einer umfassenderen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die bereits im Vorfeld diskutiert wurde.
Wichtige Entwicklungen zum Doppelhaushalt 2026/27 und Streiks in Berlin
Am 18. Dezember 2025 debattiert das Abgeordnetenhaus in Berlin über den Doppelhaushalt 2026/27. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im öffentlichen Dienst auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Um 8:30 Uhr findet eine Kundgebung mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke statt. Zudem startet ein Präventionsprogramm des Unfallkrankenhauses Berlin, das Kinder und Jugendliche für die Gefahren von Feuerwerk sensibilisieren soll. Der Haushalt, trotz politischer Spannungen, wurde erstellt und enthält viele Wahlkampfgeschenke. Kritiken zur Bürokratie und wirtschaftlichen Belastungen stehen ebenfalls im Raum. Diese Entwicklungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben und die sozialen Dynamiken der Berliner Bevölkerung.
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Berlin wird den Ausbau der Solarenergie weiter vorantreiben
Am 15. Dezember 2025 hat der Berliner Senat angekündigt, den Ausbau der Solarenergie weiter zu fördern. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sind für die nächsten beiden Jahre jeweils zehn Millionen Euro vorgesehen, was dem durchschnittlichen Förderniveau der letzten drei Jahre entspricht. Das bestehende Förderprogramm Solarplus wird mit einigen Anpassungen fortgeführt. Ab Januar 2026 sind zwei Förderbereiche geplant: einer für Einfamilien- und Zweifamilienhäuser sowie Reihenhäuser und ein weiterer für Mehrfamilienhäuser, Gewerbe und Industrie. Förderanträge sollen einfacher und schneller bearbeitet werden. Allerdings wird es keine Förderung mehr für Steckersolargeräte geben, da diese mittlerweile wirtschaftlich ohne staatliche Unterstützung sind. Bis Ende November wurden im Rahmen des Solarplus-Programms 36.846 Anträge mit einem Volumen von rund 41,6 Millionen Euro eingereicht. Das Ziel des Senats bleibt, den Anteil des Solarstroms am gesamten Stromverbrauch in Berlin bis 2035 auf 25 Prozent zu steigern, während er derzeit nur etwa 5 Prozent beträgt.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
680 neue Wohnungen in Friedrichshain geplant
Auf dem Gelände des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin-Friedrichshain sind 680 neue Wohnungen geplant, wie eine kürzlich abgeschlossene Machbarkeitsstudie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zeigt. Die Hälfte der Wohnungen soll geförderter Wohnraum sein. Der Baustart ist für Ende 2026 vorgesehen. Das neue Stadtquartier entsteht in der Nähe des Volksparks Friedrichshain überwiegend in modularer Bauweise und wird autofrei sein. Neben einer Schule und Sportangeboten ist ein Historien-Parcours geplant, der die Geschichte des Standorts erlebbar macht. Bausenator Christian Gaebler betonte, dass das Quartier den Bedürfnissen aller Berliner gerecht werden soll.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
IT-Ausfall im Bundestag: Experten erklären die Ursachen
Am 15. Dezember 2025 erlebte der Bundestag in Berlin einen vollständigen IT-Ausfall während einer wichtigen Sitzung. Ab etwa 14:30 Uhr waren Internet, Intranet, E-Mail und Drucker für mehrere Stunden nicht verfügbar. IT-Experte Dirk Knop erklärte, dass überlastete Verbindungen zwischen den Rechenzentren die Ursache waren. Es gibt derzeit keine Hinweise auf einen Cyberangriff, was die BSI und der Bundestag bestätigen. Experten betonen, dass zur Vermeidung solcher Ausfälle klar segmentierte Netzwerke, regelmäßige Tests und effektive Kommunikationswege notwendig sind. Dieser Vorfall zeigt, wie technische Probleme den politischen Betrieb erheblich stören können.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Streiks bei der Deutschen Bahn drohen im neuen Jahr
Am 8. Januar 2026 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung von insgesamt 8 %, wobei 3,8 % für alle Beschäftigten vorgesehen sind. Zudem sollen Verbesserungen für Auszubildende und Ausbilder in den Fokus rücken. Martin Seiler, der Personalvorstand der DB, betont die Notwendigkeit, die Leistungen der Mitarbeiter wertzuschätzen. Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, im Falle eines Konflikts eine Schlichtung zu beantragen. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, könnte es rund um Ostern zu einem Streik der Lokführer kommen. Die GDL sieht die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) als Bedrohung der Tarifautonomie und strebt eine Vertretung für mehr Beschäftigte an.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Granatenangriff auf Bar in Kreuzberg
Am 16. Dezember 2025 wurde eine Bar in Kreuzberg Opfer eines Granatenangriffs. Der Vorfall ereignete sich gegen fünf Uhr morgens, als zwei maskierte Täter versuchten, die Fensterscheibe des Sinatra Club 04 einzuschlagen. Nachdem dies misslang, drangen sie durch die Flügeltür ein und warfen eine Handgranate ins Innere, die explodierte. Glücklicherweise gab es keine Verletzten. Ein Polizeisprecher stellte fest, dass die Ermittlungen in engem Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen stehen könnten. Die Kriminaltechnik hat die Spurensicherung am Tatort übernommen. Die Ermittlungsgruppe "BAO Ferrum", die zur Aufklärung ähnlicher Vorfälle in den letzten Monaten in Berlin eingerichtet wurde, führt die Ermittlungen weiter und prüft mögliche Verbindungen zu anderen bedrohten Geschäftsinhabern.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Zollbeamte am Flughafen BER beschlagnahmen große Menge Zigaretten
Am 15. Dezember 2025 haben Zollbeamte am Flughafen BER insgesamt 80.000 unversteuerte Zigaretten im Gepäck zweier Reisender sichergestellt. Laut dem Hauptzollamt Potsdam wurde ein Passagier, der aus Athen kam, bei der Zollkontrolle erwischt, nachdem er angegeben hatte, Kinderkleidung zu transportieren, jedoch 40.000 Zigaretten gefunden wurden. Einen Tag später entdeckten die Beamten bei einem weiteren Passagier, der aus Warschau eingereist war, weitere 38.000 Zigaretten in seinem Gepäck. Der geschätzte Steuerschaden beläuft sich auf über 18.000 Euro. Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg ermittelt nun wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen beide Reisenden. Privatpersonen dürfen grundsätzlich nur für den persönlichen Gebrauch Waren aus anderen EU-Ländern bringen, wobei für Zigaretten ein Richtwert von bis zu 800 Stück gilt.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Forderung nach neuer Start- und Landebahn am BER
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat am 15. Dezember 2025 auf einer Veranstaltung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) die Notwendigkeit einer neuen Start- und Landebahn am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld betont. Sie argumentierte, dass mehr Slots für Flüge die Attraktivität Berlins erhöhen würden. Konkrete Pläne fehlen jedoch. Zudem befürwortete Bonde eine Aufweichung des Nachtflugverbots, um Airlines mehr Flexibilität zu geben. Beispielsweise könnten Fluggesellschaften jährlich fünfmal die Erlaubnis erhalten, nach Mitternacht zu landen. Aktuell gelten strenge Nachtflugbeschränkungen, was dazu führt, dass verspätete Passagierflugzeuge häufig umgeleitet werden. Die Brandenburgische Landesregierung hat jedoch bereits klargestellt, dass sie einer Lockerung der Regelungen nicht zustimmen wird.
Vor 2 Tagen veröffentlicht
Deutschland plant Friedensmission für die Ukraine
Am 15. Dezember 2025 fand in Berlin ein Gipfel statt, bei dem Deutschland und andere europäische Staaten sich bereit erklärten, eine multinationale Friedenstruppe zur Unterstützung der Ukraine zu bilden. Unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde ein Plan vorgestellt, der darauf abzielt, die Luftsicherheit der Ukraine zu gewährleisten und deren Streitkräfte zu regenerieren. Es wurde auch betont, dass die Ukraine eine permanente Stärke von 800.000 Soldaten aufbauen soll, um die territorialen Integrität zu sichern. Die Zustimmung Russlands zu einem solchen Friedensplan bleibt jedoch unklar. Zudem ist ungewiss, in welchem Umfang Deutschland an dieser internationalen Mission teilnehmen wird.
Vor 3 Tagen veröffentlicht
Sicherheitskrise in Berlin: Staatsbesuch bringt Verkehr zum Erliegen
Am 15. Dezember 2025 wurde in Berlin wegen des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj und internationalen Delegationen die „Gefährdungsstufe 0“ ausgerufen. Dies führte zu massiven Verkehrseinschränkungen in der Stadt. Besonders betroffen sind die beliebte Buslinie 100 und die U5. Laut der Polizei sind 3600 Einsatzkräfte im Einsatz, während der Luftverkehr in der Stadt vollständig gesperrt ist. Touristen am Brandenburger Tor nehmen die Situation gelassen, während die Sicherheitsvorkehrungen auf ein Höchstmaß angehoben wurden. Am Nachmittag sind auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer zu einer Sitzung in Berlin erwartet, was die Sicherheitslage weiter anheizt. Dies stellt eine große Geduldsprobe für die Berliner dar.
Vor 3 Tagen veröffentlicht
Umweltorganisation klagt gegen PCK wegen Ölverschmutzung
Am 15. Dezember 2025 stellte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Strafanzeige gegen den Betreiber des PCK-Pipelines. Grund ist der Verdacht der Bodenverunreinigung durch eine Havarie an einer Schiebestation in Gramzow, bei der über 200.000 Liter Rohöl ausgetreten sind und eine Fläche von zwei Hektar verseucht wurde. Die DUH erklärte, dass eine Verunreinigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann. Die Pipeline sollte ursprünglich nur für Notfälle genutzt werden, obwohl die Bundesregierung eine dauerhafte Nutzung als ungeeignet erachtete. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner äußerte Bedenken, ob der Unfall hätte verhindert werden können, da die Bundesregierung eine Ertüchtigung der Pipeline für notwendig hielt, die jedoch nie stattgefunden hat.
Vor 3 Tagen veröffentlicht