#Antisemitismus

Viele jüdische Einrichtungen in Berlin werden seit vergangener Woche durch neue Oktablöcke geschützt. Diese mobilen Poller sind etwa 1,20 Meter hoch und wiegen je 350 Kilogramm und bieten einen effektiven Schutz. Laut der Senatsverwaltung für Inneres kippt der Poller bei einem Aufprall nach vorn, wodurch er das Fahrzeug zwischen sich und der Straße verkeilt. Der Preis für einen Poller liegt im Internet zwischen 7.500 und 8.500 Euro. Innensenatorin Iris Spranger gab bekannt, dass 1,5 Millionen Euro für diese Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden. Die Poller wurden unter anderem vor Synagogen, dem Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn und dem Jüdischen Museum Berlin aufgestellt und ergänzen bereits bestehende Sicherheitsvorkehrungen. Seit vielen Jahren werden jüdische Einrichtungen in Berlin rund um die Uhr von der Polizei bewacht, um antisemitische Terroranschläge zu verhindern.

Veröffentlicht: 16.12.2025

Christian Goiny, Haushaltsexperte der CDU in Berlin, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unzulässig Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln für antisemitismuskritische Projekte genommen. Diese Anschuldigungen wurden von den Grünen und Linken erhoben und von Goiny als „absurd“ bezeichnet. Eines der Projekte auf einer Liste, die von Goiny und dem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Förderung vorgeschlagen wurde, ist das Zera Institute, das in diesem Jahr mit 390.000 Euro gefördert wurde. Goiny bestätigte, dass ein Mitarbeiter seines Büros Mitglied in diesem Verein ist. Grüne und Linke werfen der CDU vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Um einen Verlust von über 3 Millionen Euro an Fördergeldern im Jahr 2025 zu vermeiden, argumentiert die CDU, dass diese Projekte gefördert werden sollten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird geplant, um die Vorgänge zu beleuchten.

Veröffentlicht: 11.11.2025

Am 5. November 2025 kündigten die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus an, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo zu bilden. Die Parteien äußerten den Verdacht, dass bei der Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus gegen Hinweise der Fachabteilung verstoßen wurde. Chialo erklärte, er nehme die Vorwürfe ernst, könne sich jedoch erst nach Einsichtnahme in die Akten äußern. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson bestätigte, dass in Einzelfällen auf den Nachweis eines Eigenanteils verzichtet wurde. Für das Jahr 2025 sind insgesamt 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen. Grüne und Linke fordern die Schaffung eines Untersuchungsausschusses, um mögliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht zu klären.

Veröffentlicht: 7.11.2025

Die Linke sieht sich mit internen Konflikten konfrontiert, nachdem ihre Jugendorganisation Solid am vergangenen Wochenende einen Beschluss verabschiedete, der Israel als "kolonial und rassistisch" bezeichnet. Rund 70 Prozent der Delegierten haben dem Antrag zugestimmt, der auch von einem "Apartheidssystem" und einem "Genozid in Gaza" spricht. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aken kritisierten den Beschluss als nicht vereinbar mit den Werten der Linken. Der Beschluss hat in der Partei für erhebliche Unruhe gesorgt, mit Berichten über emotionale Debatten und Drohungen gegen Kritiker. 17 Bundestagsabgeordnete forderten die Parteispitze auf, Klarheit zu schaffen und an den Prinzipien einer Zweistaatenlösung festzuhalten.

Veröffentlicht: 6.11.2025

Am 5. November 2025 wurde ein Gemälde mit einem Davidstern an der East Side Gallery in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg vandalisiert. Ein 33-jähriger Mann wurde festgenommen, nachdem er zuvor mit verfassungsfeindlichen Stickern aufgefallen war. Bei seiner Festnahme fand die Polizei Sprayutensilien und rote Farbe an seinen Händen. Zudem entdeckte sie in seiner Wohnung Sticker und Flyer mit Hakenkreuzen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den Anstieg antisemitischer Taten in Berlin.

Veröffentlicht: 5.11.2025

Die Berliner Linke plant, Elif Eralp am 15. November offiziell als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 zu nominieren. Doch die Debatte über Antisemitismus innerhalb der Partei ist erneut entbrannt. Eralps Kandidatur wird als bedeutender Schritt für die Stärkung der Linken in Berlin angesehen. Zwei zentrale Fragen stehen im Raum: Soll die Partei die umstrittene BDS-Bewegung unterstützen, und ist der Krieg Israels gegen Hamas als Völkermord zu betrachten? Diese Diskussionen haben auch Auswirkungen auf die palästinensische Community in Berlin und erhöhen die Spannungen in der lokalen Politik. Die offizielle Nominierung von Eralp wird ein entscheidender Moment für die Wahlstrategie der Partei sein.

Veröffentlicht: 3.11.2025