CDU-Abgeordneter weist Vorwürfe zur Fördermittelvergabe zurück
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CDU-Abgeordneter weist Vorwürfe zur Fördermittelvergabe zurück

Heute veröffentlicht
11.11.2025

Christian Goiny, Haushaltsexperte der CDU in Berlin, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unzulässig Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln für antisemitismuskritische Projekte genommen. Diese Anschuldigungen wurden von den Grünen und Linken erhoben und von Goiny als „absurd“ bezeichnet. Eines der Projekte auf einer Liste, die von Goiny und dem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Förderung vorgeschlagen wurde, ist das Zera Institute, das in diesem Jahr mit 390.000 Euro gefördert wurde. Goiny bestätigte, dass ein Mitarbeiter seines Büros Mitglied in diesem Verein ist. Grüne und Linke werfen der CDU vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Um einen Verlust von über 3 Millionen Euro an Fördergeldern im Jahr 2025 zu vermeiden, argumentiert die CDU, dass diese Projekte gefördert werden sollten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird geplant, um die Vorgänge zu beleuchten.

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