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CDU und SPD in Berlin haben einen Entwurf für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung bestimmter Bereiche vorgestellt, als Antwort auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne im Jahr 2021. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner stellte klar, dass das Gesetz keine Enteignungen ermöglicht, sondern Rechtssicherheit bei möglichen Vergesellschaftungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass fair entschädigt werden muss, basierend auf dem Verkehrswert. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid stimmten 59 Prozent für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit über 3.000 Wohnungen. Die Grünen kritisierten den Entwurf, da er nicht dem Willen der Mehrheit entspreche und sogar der Vergesellschaftung schaden könne. Die Beratung des Gesetzentwurfs ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Veröffentlicht: 17.12.2025

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat beschlossen, die Anwohnerparkgebühren in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Derzeit zahlen Anwohner in bewirtschafteten Parkzonen 20,40 Euro für zwei Jahre, was die tatsächlichen Verwaltungskosten von über 42 Euro pro Vignette nicht deckt. Die SPD hatte einen Vorschlag zur Erhöhung auf 160 Euro pro Jahr eingebracht, der von der CDU abgelehnt wurde, die stattdessen ein umfassendes „Gesamtkonzept“ fordert. Der Streit dreht sich um die Gestaltung des Parkberechtigungssystems. Die Opposition kritisiert den Stillstand und betont, dass Berlin sich die Defizite im Parkbereich nicht länger leisten kann.

Veröffentlicht: 8.12.2025

Am 4. Dezember 2025 steht die schwarz-rote Koalition vor einer entscheidenden Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit, eine eigene Mehrheit zu sichern, anstatt auf die Unterstützung der Opposition zu vertrauen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich optimistisch über die Zustimmung, da es sich um ein einfaches Gesetz handelt, das eine einfache Mehrheit benötigt. Allerdings drohen einige Abgeordnete der Unionsfraktion mit einer Ablehnung des Gesetzes aufgrund zukünftiger finanzieller Belastungen. Eine Probeabstimmung am 3. Dezember 2025 ergab, dass 10 bis 20 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf stimmten. Der Ausgang der Abstimmung könnte weitreichende Konsequenzen für die Stabilität der Koalition haben.

Veröffentlicht: 4.12.2025

Am 3. Dezember 2025 wird in Berlin die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD fortgesetzt, während die Regierungskoalition nicht mehr zulassen möchte, dass die Grünen und Linken den Ton angeben. CDU und SPD bringen einen eigenen Antrag zur "wehrhaften Demokratie" ins Abgeordnetenhaus ein, um den Oppositionsantrag "Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten" zu ersetzen und eine heikle Abstimmung zu vermeiden. Der Antrag der Koalition fordert kein sofortiges Verbot, sondern bekennt sich allgemein zu einer wehrhaften Demokratie. CDU und SPD betonen, dass ein Verbotsverfahren nur als letztes Mittel angewendet werden kann, wenn die "rechtlichen Voraussetzungen" gegeben sind. Die SPD sieht in diesem Antrag ein Signal, das bundesweit Wirkung haben könnte.

Veröffentlicht: 3.12.2025

Am 1. Dezember 2025 fand in der politischen Talkshow eine Debatte zwischen Philipp Amthor (CDU) und Heidi Reichinnek (Die Linke) über das Rentenpaket der Regierung statt. Die Reform hat Konsequenzen für über 20 Millionen Rentner in Deutschland. Reichinnek fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und kritisiert die internen Streitigkeiten der Union. Amthor warf der Jungen Gruppe vor, die Koalition zu gefährden, und wies darauf hin, dass täglich 350 Millionen Euro in die Rentenversicherung fließen. Franz Müntefering forderte, auch andere Probleme im Sozialstaat nicht zu vernachlässigen.

Veröffentlicht: 2.12.2025

In Berlin dauern die Diskussionen über die Rentenreform an, während Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, auf eine Lösung im Koalitionsausschuss hofft. Er betont die intensiven Gespräche mit der SPD, möchte jedoch keine Zusage machen, ob das Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Junge Mitglieder der Union drohen mit Ablehnung des Gesetzes in seiner jetzigen Form, da sie die von der SPD geforderte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus als finanziell belastend ansehen. Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erwartet jedoch eine Verabschiedung des Pakets bereits in der kommenden Woche. Der Arbeitgeberpräsident fordert unterdessen einen Stopp des gesamten Rentenpakets und kritisiert dessen Finanzierung.

Veröffentlicht: 25.11.2025

Der neue Haushaltsentwurf von CDU und SPD in Berlin sieht bedeutende Förderungen für kulturelle Projekte und soziale Dienstleistungen vor. Insgesamt werden 12 Millionen Euro für die Sauberkeit und öffentliche Sicherheit in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellt. Zudem werden 3 Millionen Euro für die Hebammenausbildung zur Verfügung gestellt. Kulturelle Veranstaltungen in Berlin erhalten ebenfalls erhebliche finanzielle Unterstützung; beispielsweise sind 250.000 Euro für die Silvesternacht-Veranstaltung eingeplant. Für verschiedene kulturelle Projekte werden insgesamt 1,2 Millionen Euro reserviert. Der Haushalt zielt auch darauf ab, Ressourcen für Verkehrsprojekte und soziale Dienste bereitzustellen. Diese Entwicklungen werden einen erheblichen Einfluss auf alle Bewohner Berlins, einschließlich der türkischen Gemeinde, haben.

Veröffentlicht: 21.11.2025

Die Entscheidung des Koalitionsausschusses vom 15. November bringt wichtige Änderungen in der Planung von Flüchtlingsunterkünften in Berlin mit sich. Nur noch eine neue Unterkunft in der Hasenheide wird eröffnet, während zehn andere geplante Standorte gestrichen werden. Die CDU argumentiert, dass aufgrund der geringeren Zahl an Flüchtlingen im letzten Jahr diese Maßnahmen notwendig sind. Dennoch werden in den kommenden Wochen vier weitere Unterkünfte eröffnet, da diese bereits gebaut oder fast fertiggestellt sind, so Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt. Mit der Entscheidung stehen jedoch auch andere geplante Standorte in Frage, was zu einer erhöhten Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften führen könnte. Kritiker betonen, dass dies die Integration der Flüchtlinge erschwert.

Veröffentlicht: 21.11.2025

In Berlin wird die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen an U-Bahn-Stationen diskutiert, insbesondere von der CDU und der Gewerkschaft der Polizei. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kosten dieser Maßnahmen in die Milliarden gehen könnten und dass der Einsatz von Drehkreuzen lediglich symbolische Effekte haben würde. In Berlin gibt es insgesamt 175 U-Bahn- und 132 S-Bahn-Stationen, von denen jede mehrere Eingänge hat. Die Schwierigkeiten und der lange Zeitraum für die Umsetzung dieser Sicherheitsmaßnahmen werden betont. Zudem könnte der Bauprozess Jahre in Anspruch nehmen, was negative Auswirkungen auf die Fahrgäste haben könnte. Probleme im Verkehr könnten für die lokale Bevölkerung zu einem großen Anliegen werden.

Veröffentlicht: 14.11.2025

Christian Goiny, Haushaltsexperte der CDU in Berlin, hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unzulässig Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln für antisemitismuskritische Projekte genommen. Diese Anschuldigungen wurden von den Grünen und Linken erhoben und von Goiny als „absurd“ bezeichnet. Eines der Projekte auf einer Liste, die von Goiny und dem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Förderung vorgeschlagen wurde, ist das Zera Institute, das in diesem Jahr mit 390.000 Euro gefördert wurde. Goiny bestätigte, dass ein Mitarbeiter seines Büros Mitglied in diesem Verein ist. Grüne und Linke werfen der CDU vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Um einen Verlust von über 3 Millionen Euro an Fördergeldern im Jahr 2025 zu vermeiden, argumentiert die CDU, dass diese Projekte gefördert werden sollten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird geplant, um die Vorgänge zu beleuchten.

Veröffentlicht: 11.11.2025